Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates durch SPD und Bündnis 90 / Grüne

Ratsfraktion

Norbert Bing
(Fraktionsvorsitzender SPD Ahlen)

Petra Pähler-Paul
(Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne)

Ahlen,13.08.2009

An den Bürgermeister der Stadt Ahlen

Betr.: Antrag auf unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Ahlen
gem. § 47 Abs.1 der Gemeindeordnung NW i.V. mit § 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter Bezugnahme auf die o.a. Vorschriften beantragen die Fraktionen der SPD und von Bündnis 9o/Grüne hiermit die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Ahlen mit der Ladungsfrist von höchstens sechs Tagen gem. § 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahlen.

Einziger Tagesordnungspunkt für die öffentlich einzuberufende Ratssitzung ist das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ruhmöller.

Wegen des großen öffentlichen Interesses und der bereits veröffentlichten Stellungnahmen des Bürgermeisters, verschiedener Personen, verschiedener
Ratsmitglieder sowie der im Rat vertretenen Parteien ist die Sitzung öffentlich abzuhalten.

Die Tagesordnung ist wie folgt zu gestalten:

Einziger Tagesordnungspunkt:
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen
Bürgermeister Ruhmöller.

Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Stadt Ahlen fordert Bürgermeister Ruhmöller auf, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster erhobenen Vorwürfe ruhen zu lassen.

2.Der Landrat des Kreises Warendorf bzw. der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster werden gebeten, für den Fall der Ablehnung der Aufforderung gem. Ziff. 1) des Beschussvorschlages durch Bürgermeister Ruhmöller diesen anzuweisen, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bzw. bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen zu lassen.

Sachverhalt:

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Münster ermittelt diese zusammen mit der Steuerfahndung Münster gegen Herrn Ruhmöller und einen Landwirt u.a. wegen eines Steuerdeliktes.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Ahlen sind bislang weder von der Staatsanwaltschaft noch von Bürgermeister Ruhmöller über die internen Vorgänge,die den Verdacht einer Straftat begründen könnten,unterrichtet worden.
Dieser begründete Verdacht,der durch die Beschlagnahme von Akten in der Verwaltung der Stadt Ahlen durch die Staatsanwaltschaft Münster, konkretisiert worden ist, ergibt sich aus den zur Beratung im Rat beigefügten Unterlagen.

Diese Unterlagen sind u.a. den antragstellenden Fraktionsvorsitzenden anonym zugeleitet worden und Grundlage des Ermittlungsverfahrens.

Die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit und die Öffenlichkeit haben Anpruch auf Klärung der Vorwürfe. Im Hinblick auf die Schwere der Anschuldigungen und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen ist das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, dessen Amtszeit mit Ablauf des 20.Oktober 2009 endet,bis zum Abschluß der staatanwaltlichen Ermittlungen notwendig.

Norbert Bing
(Fraktionsvorsitzender der SPD Ahlen)

Petra Pähler-Paul
(Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne)

 
 

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