Bericht zur Haushaltsklausurtagung v. 1.11.2008

Ratsfraktion

Den 1. November nutzte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Ahlen zur ersten Lesung des am vergangenen Donnerstag eingebrachten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2009.

Aufbauend auf eine fachlich sehr fundierte Vorarbeit des Sprechers der Fraktion im Sportbereich, Franz-Josef Kresimann, wurden die Bereiche „Überarbeitung der Sportförderung“ und Zuschuss an „Rot-Weiß-Ahlen“ in großer Übereinstimmung beschlossen.
Bei der Sportförderung soll noch mehr als bisher, die Jugendarbeit als fundamentaler Be-standteil einer zukünftigen Vereinsförderung im Mittelpunkt stehen, diese Förderung beinhaltet eine Ausweitung der Mittel um 10.000,00 Euro Sportvereine, die Interesse an dem erarbeiteten Konzept haben, können dieses über die Fraktion beziehen.

Rot-Weiß Ahlen hat sich nach Auffassung der SPD inzwischen zu einem hervorragenden Werbeträger der Stadt Ahlen entwickelt, stehe bundesweit für Einsatzwillen, Zusammenhalt und attraktiven Fußball. Diese Werbung, so die Fraktion, sei auch ein wesentliches Stück Wirtschaftsförderung und müsse deshalb auch aus diesem Topf entsprechend ihrem Stellenwert unterstützt werden. Diese Förderung, deren Größenordnung mit dem Vorstand des Vereines erörtert wurde, wurde von der Fraktion einstimmig beschlossen. Norbert Bing machte dazu allerdings deutlich, dass die Bereitstellung der Mittel nicht ohne eine breite Mehrheit des Rates zu stemmen sei, hier wäre insbesondere die Mehrheitsfraktion gefordert und auch der Bürgermeister könne beweisen, ob seine öffentlichen Äußerungen mehr als nur Floskeln sind.

Ähnlich sieht es im Bereich der Zuschüsse für die „Ferienmaßnahmen der freien Träger“ für Kinder und Jugendliche aus. Obwohl die Stadt inzwischen über die höchsten Steuereinnahmen in ihrer Geschichte verfügt, sind auch im neuen Plan die Zuschüsse für diesen Bereich eingefroren. Hier wird die SPD fordern, für jeden Teilnehmer pro Tag den Zuschuss der Stadt von derzeit einem auf zwei Euro zu erhöhen. Außerdem wurde eine Anregung der der evangelischen Kirche aufgegriffen, bei den Ferienfreizeiten der freien Träger je 20 Prozent Freiplätze für Kinder aus bedürftigen Familien direkt durch die Stadt zu finanzieren. Dieser Vorschlag wird im Jugendhilfeausschuss vorgestellt.

Das städtische Gymnasium soll nach Auffassung der SPD-Fraktion im Jahr 2009 mit 100 000 Euro zusätzlich für Energiesparmaßnahmen und begleitende Sanierung bedacht wer-den. Dies sehen die Sozialdemokraten bei ganzheitlicher Betrachtung als sinnvolle Ergänzung zum geplanten Ganztagsausbau. Vergessen werden darf dabei nicht die noch ausstehende Sanierung einer Toilettenanlage.

Als beschämend für die sogenannte Kulturhauptstadt der Region bezeichnet die SPD die städtischen Leistungen für Kulturförderung. Seit Jahren gibt es keine freiwilligen Leistungen. Auch der Zuschuss an das Bürgerzentrum Schuhfabrik wurde seit Jahren nicht verändert, obwohl die Einrichtung in allen Bereichen rasante Kostensteigerungen tragen muss. Hier sehen die Sozialdemokraten ebenso Handlungsbedarf wie bei den geltenden Kulturförderrichtlinien, die praktisch seit Amtsantritt von Bürgermeister Ruhmöller nicht mehr eingehalten werden.

Die meisten Bürger der Stadt wissen nicht, dass inzwischen fast 7500 Menschen im Jahr die ehrenamtlichen Leistungen des „Forums gegen Armut“ in Anspruch nehmen müssen. Zuschuss durch die Stadt Ahlen: Null Euro! Es darf nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht länger dabei bleiben, dass der Bürgermeister und die CDU-Ratsmehrheit weiterhin jedwede Bezuschussung der segensreichen Einrichtung ablehnen. Mindestens 20.000,00 Euro aus dem städtischen Haushalt soll das "Forum gegen Armut" jährlich erhalten.

Als Mindestausstattung für die ehrenamtliche Arbeit soll dem "Ahlener Bündnis für Familie" ein Zuschuss in Höhe von 3 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Wie viel Anerkennung sich das Hospiz des Kreiscaritasverbandes inzwischen erarbeitet hat, erfährt man immer dann, wenn man mit Angehörigen von hospizbetreuten Verstorbenen ins Gespräch kommt. Um noch mehr Menschen die Aufnahme in diese Einrichtung zu ermöglichen, führt der Träger dringende Ausbaumaßnahmen durch. Der Bürgermeister sieht laut eigner Aussage keine Möglichkeit dem Hospiz einen beantragten Zuschuss für eine nicht unerhebliche Finanzierungslücke zu gewähren.

Bürgermeister Ruhmöller sieht allein den Kreis Warendorf in der Verantwortung, obwohl das Hospiz ganz überwiegend von Ahlenern belegt wird. Daher vertritt die SPD eine völlig andere Auffassung und wird einen einmaligen städtischen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 100 000 Euro beantragen.
Die SPD-Fraktion ist völlig anderer Meinung und wird den Antrag vom Hospizverein aufgreifen, in die Entscheidungsfindung der städtischen Gremien einbringen und 100 000 Euro als städtischen Zuschuss einfordern.

Norbert Bing machte zum Abschluss der Beratung noch einmal deutlich, dass es sich bei den Forderungen der SPD-Ratsfraktion um Ansprüche handelt, die für wesentliche Bereiche der kommunalen Verantwortung absolut wichtig sind. Wer bereit ist Millionenbeträge in die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu stecken, dürfe sich auf der anderen Seite nicht seiner Verantwortung gegenüber den Menschen entziehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

 
 

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