Bürgermeisterkandidatin Ulla Woltering: Stadt Ahlen erhält in 2016 neun Millionen Euro mehr vom Land

Ratsfraktion

„Die Stadt Ahlen erhält 2016 voraussichtlich 28,1 Millionen Euro vom Land NRW. Das sind 9,5 Millionen Euro bzw. 50,8 Prozent mehr als im Vorjahr", erklärt die Bürgermeisterkandidatin Ulla Woltering. Hiermit werde ein wichtiger Grundpfeiler für eine solide Finanzpolitik in unserer Stadt gelegt. Aus Sicht von Ulla Woltering bedeute dies für die Kommunalpolitiker starken Rückenwind in den bisherigen Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt: "Die Anstrengungen werden honoriert - und neue Luft zum Atmen geschaffen", so eine erfreute Ulla Woltering.

Grundlage für die Aussage von Ulla Woltering ist die "erste Arbeitskreisrechnung GFG", die das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen als frühzeitige Orientierung für die Planungen der Kommunen im Land erstellt hat. Diese basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

 

"Damit kann die Stadt Ahlen im kommenden Jahr mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes NRW rechnen", ergänzt SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme. Dies zeige, dass die von der SPD geführte Landesregierung die Belange der Kommunen ernsthaft im Blick habe. Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,0 Milliarden Euro. "Erfreulich, dass wir in Ahlen ein gutes Stück von diesem Kuchen abbekommen."

Für den starken Anstieg bei den Zuweisungen weiß der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Hans-Jürgen Metzger, zwei wesentliche Gründe zu nennen. Zum einen falle ein technischer Sondereffekt bei der Berechnung der Ahlener "Steuerkraft" aus dem Vorjahr weg, was die komplizierte Berechnung nun auf eine realistische Grundlage stelle. Zum anderen werde der in Ahlen stark ausgeprägte "Soziallastenansatz" nun in der Gesamtrechnung stärker berücksichtigt, wovon Ahlen maßgeblich profitiere. "Damit wird eine bisherige Ungerechtigkeit in der Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen zum Wohle Ahlens korrigiert", so Metzger.

Einig sind sich die Sozialdemokraten darin, dass die erfreuliche Nachricht aus Düsseldorf keinen Grund liefert, in den Sparanstrengungen nachzulassen. "Hier müssen wir unsere Hausaufgaben weiterhin gründlich machen und am Ball bleiben", gibt Gabi Duhme die Marschrichtung für die SPD-Fraktion vor. "So wie es Ulla Woltering in ihrem Fachbereich mit der Einführung eines systematischen Fach- und Finanzcontrollings vorgemacht hat", lobte Hans-Jürgen Metzger ist die fraktionsübergreifend anerkannte Arbeit der Fachbereichsleiterin. Dies werde mit ihr als Bürgermeisterin in allen Fachbereichen Standard werden, so Ulla Woltering abschließend.

 
 

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