Finger weg von den Sparkassen (Annette Watermann-Krass - MdL vor Ort)

Allgemein

Kämpfen gemeinsam für den Erhalt der Sparkassen: Annette Watermann-Krass mit SPD-Mitstreiter aus Ahlen

Gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Änderung des Sparkassengesetzes ging Ende letzter Woche die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und die Ahlener SPD in der Ahlener Fußgängerzone auf die Straße.

Mit Checkkarten und Flyern im Sparbuch-Design informierten sie die Bürgerinnen und Bürger. "Uns geht es um die Information der Menschen. Die von schwarz-gelb geplante Änderung des Sparkassengesetzes öffnet die Tore für eine schleichende Privatisierung der Sparkassen".

Das lehnt die SPD kategorisch ab, weil Sparkassen kommunale Einrichtungen sind", erklärte Watermann-Krass.

In dem von Finanzminister Linssen erarbeitenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass sich private Investoren an der West LB beteiligen können, die gleichzeitig als Zentralbank der Sparkassen fungieren soll. In einem weiteren Schritt soll Trägerkapital ausgewiesen werden.

Durch diesen Schritt öffnen CDU und FDP die Tür zur möglichen Privatisierung der Sparkassen. Wenn eine hochverschuldete Kommune Trägerkapital ausgewiesen hat, kann die Kommunalaufsicht auch die Veräußerung anordnen, was den Einstieg von Privaten bedeuten kann.

"Aus unserer Sicht sollen die Sparkassen bleiben wie sie sind. Die Ausschüttung der Überschüsse an die Vereine und Verbände vor Ort muss erhalten bleiben", stimmten auch die Ahlener Genossen zu. Annette Watermann-Krass erinnerte bei dieser Gelegenheit ebenfalls an die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen: "Nur die Sparkassen sichern das Girokonto für Jedermann und ohne Girokonto kann man heutzutage nicht mehr am Zahlungsverkehr teilnehmen."

Bild von links: Günther Pietsch, Rudolphe Kindler, Edeltraud Dettmer, Annette Watermann-Krass , Norbert Schwemmer und Franz Kresimann

 
 

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