Haushaltsrede von Norbert Bing (Fraktionsvorsitzender SPD Ahlen) zur Sondersitzung des Rates vom 06.05.2014

Ratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

in meinem Horoskop für diese Woche kann man folgendes lesen:

„Der Erfolg ist manchmal eine reine Glücksache und davon können Sie im Augenblick nur profitieren. Genießen Sie also diese gute Phase, bevor es auch mal wieder eine andere Person trifft. Von kleinen Äußerlichkeiten lassen Sie sich nicht beeindrucken, für Sie zählt nur das ganze Paket. Entscheidend ist dabei, was hinter der ganzen Fassade steckt, deshalb sollte Ihnen auch ein zweiter Blick erlaubt sein!“

Besser, verehrte Anwesende, kann man - glaub ich- meine derzeitige Ausgangslage für die heutige Sitzung gar nicht darstellen. Ich hatte, bevor ich meine Kur antreten durfte, durch die Presse erfahren, dass der Vorsitzende der CDU Fraktion überhaupt nicht daran denke, zu Sondierungsgesprächen über eine etwaige Haushaltsverabschiedung einzuladen bzw. auf die anderen Parteien zuzugehen. Nun, habe ich gedacht, dann mach du das doch und erkundige dich, ob es Gesprächsinteresse von Seiten der anderen Gruppierungen gibt.

Das ich dabei neben der CDU auch eine andere Gruppierung bzw. Parteienvertretung außer Acht gelassen habe, war der Tatsache geschuldet, dass man sich von deren Seite bereits die  Rute derart vor den Hintern gebunden hatte, dass ein Bewegen gar nicht mehr möglich war bzw. ist. Nur, liebe Zuhörer, wer sich nicht bewegt, kommt auch nicht weiter!

Sozusagen als Zaungast – immer gut informiert durch unsere Vertretung in den Gesprächen – durfte ich erleben, was ich gehofft, aber so nicht erwartet hatte. Es wurde eine Erfolgsgeschichte, zu der ich den Beteiligten einfach nur gratulieren darf. Das habt Ihr verdammt gut hinbekommen – nicht als Selbstzweck, sondern in Verantwortung für unsere Stadt, für unsere Bürger. Und darauf darf man aus meiner Sicht auch ein wenig Stolz sein. Bildet es doch auch ein Stück Vertrauensarbeit, an welche man sich zu gegebener Zeit erinnern sollte und die Gewissheit, dass bei gutem Willen alles möglich ist.

Mein Dank gilt aber auch Frau Rodeheger, sie hat gezeigt, dass bei einem vernünftigen Miteinander entscheidende Weichen auch bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen gestellt werden können. Vieles von dem, was ich in den letzten Monaten als nicht gerade förderlich empfunden habe, wurde durch ihren Einsatz relativiert bzw. aus dem Weg geräumt.

Ich weiß, dass ihre Aufgabe nicht immer einfach war, möchte sie aber darin bestärken diesen Weg weiter zu verfolgen – im Interesse einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und im Interesse ihres Amtes. Kopfnicker haben wir genug in diesem Hause.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

sie alle wissen, dass dieses meine letzte Haushaltsrede sein wird und diese möchte ich eigentlich in der gebotenen Kürze vortragen. Deshalb von dieser Stelle aus- und mit den anderen Bündnispartnern so vereinbart- einige wenige knappe Bemerkungen.

In den langen Jahren meiner Zugehörigkeit zum Rat der Stadt Ahlen habe ich lernen dürfen, dass man als Stadt auch mal antizyklisch handeln muss. Heißt, wenn die Konjunktur nicht zum Besten steht, sollte man mehr als sonst in die bestehende Infrastruktur investieren, um den heimischen Gewerbetreibenden auf diesem Wege verstärkt Hilfe leisten zu können.

Anders, verehrte Anwesende, sieht es jedoch bei der Erhebung von Steuern aus. Wenn es den Betrieben schlecht geht, lässt man sinnvoller Weise die Finger davon, weil man sonst den Bestand dieser Betriebe gefährden könnte.

Ich unterstelle einmal, dass dieses allgemein so anerkannt wird.

Deshalb liebe Zuhörer, kann ich im Moment nicht ganz nachvollziehen, dass es anscheinend einen Frevel darstellt, wenn wir in einer Zeit der florierenden Geschäfte, einer Zeit, in der unsere Betriebe starke Gewinne erzielen, laut über eine Gewerbesteuererhöhung nachdenken. Eine Gewerbesteuererhöhung von 10 % Punkten auf die zu versteuernden Gewinne, auf die wir uns geeinigt haben.

Ich höre von mehreren Seiten, dass dieses ein äußerst ungünstiger Zeitpunkt wäre und es überhaupt nicht in die Landschaft passe.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn nicht jetzt, wann denn dann?

Müssen wir abwarten bis die Konjunktur abebbt, müssen wir abwarten bis es den Betrieben wieder schlechter geht, oder wann halten Sie diese dringend benötigte Mehreinnahme für unseren Haushalt für opportun??

Oder aber und das erscheint mir hier viel realistischer, wollen Sie nicht, dass ein bestimmtes Klientel mehr als bisher an den Notwendigkeiten einer Haushaltsgesundung beteiligt wird. Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, dass die Höhe der Gewerbesteuer sich seit mehr als 10 Jahren nicht verändert hat – und das, obwohl uns das Wasser manchmal bis zum Halse stand.

Wenn ich manche Stellungnahme, manchen Leserbrief, in der heimischen Presse ernst nehmen würde, droht der Untergang des Abendlandes.

Da werden Schließungen von Unternehmen angeführt um zu beweisen, dass eine Gewerbesteuererhöhung  dramatische Folgen haben kann. Nur verehrte Anwesende – ob Attika, Linnemann und Schnetzer oder gar Haworth – wir wissen dass alle – sind aus ganz anderen Gründen platt gemacht worden – sie sind platt gemacht worden, weil es die Unternehmer in diesem Falle um reine Profitmaximierung ging und ihnen das Wohl und Wehe ihrer Mitarbeiter einen feuchten Kehricht interessierte.

Wer also bei einer Entscheidung für eine maßvolle Erhöhung versucht bei den Arbeitnehmern Existenzängste zu schüren, der handelt nicht nur fahrlässig, sondern auch hinterhältig und verabscheuend.

Wie in der Vergangenheit auch, werden wir in Zukunft bemüht sein die heimische Industrie, das heimische Gewerbe, in ihrem Bestreben nach Wachstum und Sicherung der Arbeitsplätze zu unterstützen. Ich sage aber auch, unter Partnern muss es möglich sein, auch einmal unangenehme Dinge durchzusetzen, wenn es um Gleichheit geht und das Wohl unserer Stadt es erfordert.

Das soll es auch schon gewesen sein, Petra-Pähler Paul wird gleich für unser Haushaltsbündnis ebenfalls einige Worte an Sie richten. Der Haushaltskompromiss - und auf diese Feststellung legen wir besonderen Wert - ist mehr als die von interessierter Seite in den Vordergrund gebrachte Steuererhöhung. Es ist die Basis für die künftige Stadtentwicklung, für ein gedeihliches Miteinander, verbunden mit der Hoffnung auf die finanzielle Gesundung unserer Stadt.

Zum Abschluss gestatten sie mir einige persönliche Anmerkungen.

Es sind nur wenige Tage mehr als 39 Jahre, die ich diesem Rat, unserer Bürgervertretung, angehören durfte. Die Arbeit in den Gremien unserer Stadt hat mein gesamtes Erwachsenenleben geprägt und begleitet.

Ich hatte das Privileg an der Gestaltung unserer Stadt mitwirken zu dürfen, mich für die Interessen der Bürger direkt einsetzen zu können. Hierfür bin ich außerordentlich dankbar, wenn es auch oftmals eine starke Belastung für meine Familie darstellte.

Meiner Frau und meiner Tochter bin ich zu tiefem Dank verpflichtet, ohne ihr Verständnis, ohne ihre Bereitschaft oftmals auf mich verzichten zu müssen,  wäre vieles gar nicht möglich gewesen.

Die Arbeit für unsere Stadt stellte für mich aber auch eine Bereicherung meines eigenen Horizontes dar. Vielfältige Begegnungen mit anderen Menschen, der Besuch unserer Partnerstädte, Besuche im Ausland, in der Bundeshauptstadt sowie die Vertretung unserer Stadt  regional und überregional, haben dafür gesorgt, dass man sich auch persönlich entwickeln durfte. Auch hierfür verehrte Anwesende bin ich sehr dankbar, haben sie mich doch zu dem gemacht, der ich heute bin.

Wenn ich bei der nächsten Wahl nicht mehr antrete, dann geschieht das durch meine persönliche Entscheidung. 39 Jahre sind genug. Junge Menschen in unserer Stadt fordere ich ausdrücklich auf, sich einzubringen, es lohnt sich auf jeden Fall. Machen sie mit, gestalten sie ihr persönliches Umfeld, mischen sie sich ein und arbeiten mit Gleichgesinnten an der weiteren Entwicklung unserer liebenswerten Stadt.

Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates, möchte ich folgendes mit auf den Weg geben:

Ich habe von meinen Vorgängern Georg Schmiele und Herbert Faust eines lernen dürfen, trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung stimmten beide überein in der Feststellung, „der Chef im Hause ist der Rat“. Dieser Rat ist weder der verlängerte Arm einer Verwaltung noch der eines Verwaltungschefs, auch wenn sich durch die Direktwahl des Bürgermeisters sein Stellenwert etwas verändert hat. Seien sie sich also ihrer Verantwortung bewusst, beherzigen sie diese Feststellung in ihrer Arbeit.

Natürlich sind sie alle aufgerufen zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung, mit dem Verwaltungschef. Vertrauen ist allerdings keine Einbahnstraße und über eines muss man sich auch im Klaren sein, einmal verlorenes Vertrauen bekommt man nur ganz schwer zurück.

Sollte ich also in den zurückliegenden Jahren jemanden beleidigt, verletzt oder verbal angegriffen haben, der es nicht verdient hat, sollte ich jemanden unbotmäßig behandelt haben, entschuldige ich mich dafür. Für alles andere trage ich die Verantwortung, auch wenn das manchmal und in einem besonderem Fall sehr, sehr schwer war.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit, die SPD wird dem Haushaltskompromiss ihre Zustimmung geben, der Stadt und Ihnen

Ein herzliches Glückauf!

 
 

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