Klausurtagung 2007 der SPD Fration Ahlen

Ratsfraktion

Tagungsteilnehmer

Wochenendtagung der SPD Fraktion in der „Politischen Akademie“in Attendorn / Sauerland

Zweieinhalb Tage zog sich die SPD-Ratsfraktion zur Klausur nach Attendorn in die Politische Akademie Biggesee zurück, um dort den Ahlener Haushaltsplanentwurf 2007 zu beraten und diesjährige Arbeitsschwerpunkte festzulegen. Zum Auftakt führte Fraktionsvorsitzender Norbert Bing mit einem interessanten Power-Point-Vortrag in das Haushaltspapier ein und zeigte vor allem die Rahmenbedingungen und die Entwicklung der städtischen Finanzen über mehrere Jahre auf.

In zwei Arbeitsgruppen mit abgegrenzten Aufgaben wurde dann der Haushaltsentwurf in allen Einzelpositionen auf sachgerechte Finanzausstattung, soziale Ausgewogenheit, stadtentwicklungspolitische Zielset-zungen, zukunftsorientierte Kinder-, Jugend- und Schulpolitik und insge-samt an den Bedürfnissen der Bürger auszurichtende Inhalte geprüft. An vielen Stellen vergaben die Genossen die Note "mangelhaft".

So lässt der Haushalt nach Meinung der Genossen nicht erkennen, dass Bürgermeister Ruhmöller entgegen eigener Beteuerungen Schwerpunkte in der Familien- und Bildungspolitik setzen will. Im Ge-genteil, die Elternbeiträge für die Kindergärten wurden kräftig angeho-ben, obwohl dies nachweislich in dieser Höhe nicht erforderlich war. Für die Schulen wird nicht einmal das vom Land zur Verfügung gestellte Geld aus der Schulpauschale voll eingesetzt.

Für die SPD-Ratsfraktion stehen diese und andere Beispiele aus dem Haushalt im krassen Widerspruch zur Initiierung eines Ahlener Familienbündnisses und den Erfordernissen aus der Jugendhilfe- und Schul-entwicklungsplanung. Gespannt sind die Genossen ebenso darauf, wie es um die Zukunft des Stadtteilbüros und der Stadtteilarbeit Süd-Ost nach Auslauf der Landesförderung bestellt ist. Dem Haushaltsplanent-wurf sind keine vorsorglichen Maßnahmen zu entnehmen.

Die Sozialdemokraten wollen bei den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen einige Umschichtungen und Ergänzungen einbringen.

So wird die SPD-Fraktion die Aufstockung der Mittel bei der Johanna-Rose-Schule um 65 000,- € für die dringende Sanierung des Sanitärbereichs und der Schulsportanlage und beim städt. Gymnasium um 50 000 Euro für die Sanierung der Toiletten einfordern.

Unverständnis über den Ansatz von 25 000 Euro für die Instandsetzung der Toilettenanlage in der Dolberger Mehrzweckhalle im Etatentwurf herrschte bei den Sportpolitikern der SPD. Franz Kresimann machte deutlich, dass die Sanierung zwar notwendig, aber nicht notwendiger-weise im Sportetat angesetzt werden müsse. Bei der Vielfachnutzung der Halle sei gerade diese Toilettenanlage nicht dem Sport sondern der Allgemeinnutzung zuzurechnen und deshalb aus dem Bauunterhaltungsetat für städtische Gebäude zu finanzieren. Man will nun diesen Ansatz umwidmen und damit die notwendigen Defilibratoren für lebens-rettende Maßnahmen in den Sporthallen der Stadt finanzieren.

Thematisiert wurde auch das Schullandheim in Winterberg. Das Schei-tern der nicht vom Rat beauftragten Verkaufsverhandlungen mit dem holländischen Investor wurde begrüßt. Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass das Heinz-Lenfert-Haus langfristig im Besitz der Stadt Ahlen bleibt und wollen sich an neuen konzeptionellen Überlegungen gerne beteiligen. Für dringende Sanierungsmaßnahmen im Schulland-heim wird die SPD-Fraktion jetzt 50 000 Euro beantragen.

Sorge bereiten der SPD Fraktion die grundsätzlich viel zu niedrig ange-setzten Bauunterhaltungstitel im städtischen Bereich. Peter Albrecht machte noch einmal auf die drohenden Werteverluste aufmerksam, die explizit als Folge zu gering angesetzter Unterhaltungsmittel zu erkennen sind.

Der insgesamt als enttäuschend bewertete Haushaltsentwurf enthält für die Sozialdemokraten viele Ungereimtheiten. Notwendige Erläuterungen für die Ratsmitglieder fehlen im Entwurfspapier zu einzelnen Haushalts-positionen teilweise ganz. So wurde auch der Zuschuss für die Wirt-schaftsförderungsgesellschaft (WFG) ohne Begründung um 30 000 Eu-ro erhöht. Es bleibt die Frage, ob es sich hier um eine neue und eigent-lich nicht zulässige freiwillige Leistung der Stadt handelt.

Die SPD-Fraktion sieht sich zur Zeit von einer Zustimmung für diesen Haushaltsentwurf weit entfernt. Sollte die CDU wie in den vergangenen Jahren auf keine Diskussion beziehungsweise keinerlei Veränderungen eingehen, so würde es auch in diesem Jahr ohne Zustimmung der SPD einen Haushalt geben, der viele dringende Probleme der Stadt Ahlen nicht berücksichtigt.

Zeit nahm sich die SPD-Ratsfraktion während ihrer Klausurtagung au-ßerdem für ein klärendes Informationsgespräch mit dem Geschäftsfüh-rer der WFG Peter Vaerst. Im Gespräch konnten einige Missverständ-nisse der letzten Wochen ausgeräumt werden. Neben der Erarbeitung des „Masterplans Ahlener Innenstadt“ wurde auch das Brunnenprojekt ausgiebig diskutiert und es bestand Einigkeit darüber, dass diese private Initiative für den Marktplatz nicht kaputtgeredet, sondern aktiv und wohl-wollend begleitet werden soll. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass ein solches Projekt nicht über den Kopf des Ahlener Rates hinweg realisiert werden kann, die angedachte Jury bietet aber, wenn man sie entspre-chend berücksichtigt, auch den Vertretern der Fraktionen ihre notwendige Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung über die Gestaltung dieses Objektes. Die Sozialdemokraten sehen mit großer Spannung und Interesse den Entwürfen der beteiligten Architekten entgegen und freu-en sich auf kreative und fantasievolle Entwürfe.

Norbert Bing (Fraktionsvorsitzender)

 
 

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