Leserbrief zum Abstimmungsverhalten "Bäderbeschluss" Ratssitzung v. 11.09.08

Stadtverband

Herr Kuligowski beurteilte in einem Leserbrief das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung, wozu es einiger Antworten bedarf.

Die Tagesordnung der Ratssitzung sah die Verabschiedung des Umbaukonzepts für die Ahlener Bäder vor. Dazu erstellte die Verwaltung eine Beschlussvorlage, die aus zehn Schriftzeilen zum Sachverhalt bestand und einem Anhang mit Zeichnungen nebst Kurzauflistung der geschätzten Umbaukosten........

Die Verwaltungsvorlage enthielt keine Darstellung der finanziellen Folgen für den städtischen Haushalt, geschweige denn eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Gleichwohl sollte der ungleich informierte Ahlener Stadtrat einen millionenschweren Beschluss fassen.

Ein Ja zur Sache war für die SPD-Ratsfraktion nur deshalb unproblematisch, weil die Sozialdemokraten in den Aufsichtsgremien der Bäder vertreten sind und in allen Fragen des Bäderkonzepts umfassend mit beraten konnten. Die CDU sitzt ebenfalls in den Aufsichtsgremien, für die Grünen und die FDP gilt dies nicht.

Im Gegensatz zur CDU-Ratsmehrheit respektierte die SPD-Fraktion, dass sich Teile des Rates schlecht informiert fühlten und noch nicht über den Bäderumbau abstimmen wollten. Die SPD-Fraktion entsprach daher dem Wunsch der Grünen, die Entscheidung um eine einzige Ratssitzung zu verschieben. Der Umbau sollte dann auf der Grundlage aufbereiteter Daten endgültig beschlossen werden. Die CDU selbst brauchte fünf Jahre für ihre Bäderentscheidung. Warum gesteht man dann anderen Ratsmitgliedern keinen kurzfristigen Beratungsbedarf zu?

Der faire Umgang mit Ratsminderheiten führte in der Vergangenheit oft zu guten Ergebnissen für alle Seiten. So machten es sich frühere Verwaltungsspitzen zunutze, die Ratsvertreter der kleinen Oppositionsparteien rechtzeitig vor wichtigen Entscheidungen mit (Hintergrund-) Informationen zu versorgen. Das war klug, das war pragmatisch und geschah jenseits des Protokolls. Noch viel besser wirkten von vornherein fundierte und umfassende Verwaltungsvorlagen. Beide Möglichkeiten standen dem Bürgermeister ohne eine Verletzung der Rechte der Bäder GmbH offen. Schade, die Chance auf einen einstimmigen Ratsbeschluss hat er vertan.

Es soll das ewige Geheimnis des Herrn Kuligowski bleiben, weshalb er nach einer lebhaften Ratssitzung in einem öffentlichen Leserbrief in den privaten (Urlaubs-) Angelegenheiten eines prominenten politischen Gegenspielers herumschnüffelt. Die weniger aufgeregten Kollegen in der CDU sollten schnell dafür sorgen, dass der Puls ihres Vorsitzenden wieder auf Normalschlag sinkt.

Gabi Duhme

SPD-Stadtverbandsvorsitzende

 
 

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