Rede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Bing in der Sondersitzung des Rates zu de Vorwürfen gegen den Bürgermeister

Ratsfraktion

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

um es gleich vorweg zu nehmen und deutlich zu machen, es geht hier und heute nicht um einen Inquisitionsprozess. Es geht nicht um eine Vorverurteilung, ein Schlachten des amtierenden Bürgermeisters, es geht schlicht und einfach darum, etwas wieder auf die Füße zu stellen, was durch interessierte Kreise in unserer Stadt und inzwischen wohl auch darüber hinaus auf den Kopf gestellt wurde, und das muss ich gestehen, meisterhaft!

Und es geht darum, dem gesamten Rat die Hintergründe unseres Handelns aufzuzeigen.

Deshalb von meiner Seite noch einmal der Versuch, sachlich und an Hand von Fakten aufzuzeigen, was wirklich fernab von Unterstellungen, Unwahrheiten und politischer Agitation geschehen ist.

Anfang Februar wurden Frau Pähler-Paul, Dr. Willamowski und ich, andere Empfänger sind mir nicht bekannt-, durch ein gleichlautendes, anonymes Schreiben über Vorgänge unterrichtet, die sich auf ein Grundstücksgeschäft mit einem Ahlener Landwirt bezogen und wenn sie denn wahr wären, erhebliches Fehlverhalten der Verwaltungsspitze dokumentieren u.a. auch, eine Täuschung des Rates bei der Beschlussfassung über den Grundstücksvertrag.

Inwieweit sich weitere rechtliche bzw. steuerrechtliche Ansatzpunkte hieraus entwickeln könnten, konnten wir zwar ahnen, aber nicht gänzlich überblicken.

Frau Pähler-Paul und ich haben u.a. auch weil wir Verantwortung für unsere Fraktionen haben und wir gegenüber den Bürgern unserer Stadt in der Pflicht sind, die Verwaltung zu kontrollieren, überlegt, wie wir mit den zugesandten Unterlagen umzugehen haben.
Eine Akteneinsicht einzufordern und die Verwaltung über den Eingang des Schreibens zu informieren schied schon deshalb aus, weil weder Frau Pähler – Paul noch ich über den steuerrechtlichen Hintergrund verfügen, den gesamten Fragenkomplex professionell zu untersuchen. Desweiteren wäre zur Aufklärung notwendig, die betreffenden Mitarbeiter zu befragen und hierzu bedarf es der Zustimmung des amtierenden Bürgermeisters.
Ich will hier gar nicht feststellen, ob wir hierfür eine Genehmigung bekommen hätten oder nicht-, es ist aber sicherlich ein Unterschied, ob wir als Fragesteller aufgetreten wären oder eine staatlich autorisierte Behörde mit Untersuchungspflicht und Sachverstand. Ich verhehle an dieser Stelle ebenfalls nicht, dass meine jahrzehntelange Erfahrung mit Verwaltungshandeln ein gesundes Misstrauen hinterlassen hat.

Aufgrund dieser Überlegungen wurde eine Information des Landrats als kommunale Aufsichtsbehörde in Betracht gezogen. Dieses wurde aber sehr schnell verworfen, weil wir nicht sicher sein konnten, dass Verschwiegenheit gewahrt blieb und belastende Unterlagen wirklich zur Beurteilung des Sachverhaltes vorgelegt würden. Und nachdem ich heute die Stellungnahme unseres Landrates lesen durfte, denke ich richtig gehandelt zu haben.
Wir gingen außerdem davon aus, dass die Staatsanwaltschaft weitaus größere Möglichkeiten der Überprüfung besitzt als der Landrat.

Mit dem Beschluss zur Vorlage bei der Staatsanwaltschaft haben wir daher ebenfalls vereinbart, dass absolutes Stillschweigen über diesen Vorgang gewahrt bleibt und nur wenige andere führende Mitglieder unserer Fraktionen unterrichtet werden. Bei meiner Fraktion war das unsere Parteivorsitzende und bei Frau Pähler-Paul waren das die Fraktionsmitglieder.
Diese Verschwiegenheit hatte- ob sie mir nun glauben oder nicht- folgenden Hintergrund: Solange die vorgeworfenen Verfehlungen nicht bewiesen sind, hat der Bürgermeister als unschuldig zu gelten und das- meine sehr geehrten Damen und Herren- sage ich auch heute noch.

Desweiteren wollten wir die Arbeit der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung nicht dadurch beeinträchtigen, dass Öffentlichkeit hergestellt wird und eventuell belastende Unterlagen an die Seite geschafft werden.

Dass Mitarbeiter der Steuerfahndung Frau Pähler – Paul ebenfalls um absolutes Stillschweigen gebeten hatten, sei nur am Rande erwähnt.

Zu Ihrer Kenntnis zitiere ich nun aus dem Anschreiben an die Staatsanwaltschaft:

Beiliegende Unterlagen sind uns anonym zugesandt worden. Die strafrechtliche Relevanz der dargestellten Vorgänge können wir nicht beurteilen, sehen uns als Mitglieder des Rates der Stadt Ahlen allerdings in der Pflicht, ihnen den uns zu Kenntnis gebrachten Sachverhalt zur Überprüfung weiterzureichen. Der / die Verfasser des Schreibens haben sich – wegen der aus ihrer Sicht erheblichen Verfehlungen der o.a. Personen – offenbar aus Gewissensgründen und zur eigenen Exkulpation (Entlastung) an uns gewandt.
Zitat Ende

Keiner von uns konnte zum damaligen Zeitpunkt wissen, ob und wie lange die Staatsanwaltschaft diese Vorwürfe untersucht und ob es überhaupt ermittlungsrelevante Erkenntnisse geben würde.

Ich sage das an dieser Stelle- und ich habe das bereits in mehreren Stellungnahmen gesagt und fordere alle Beteiligten auf, dass endlich auch zur Kenntnis zu nehmen-, der oder diejenige, welche die Veröffentlichung gegenüber den Ruhrbaronen zu verantworten haben, haben uns einen Bärendienst erwiesen. Zuerst einmal wurde dadurch die Arbeit der Staatsanwaltschaft bzw. Steuerbehörde nicht erleichtert und zum anderen gab es dem politischen Gegner die Möglichkeit, das durchzuführen, was uns zu einer Pressekonferenz veranlasste und uns letztendlich hier und heute zusammengeführt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
es ist für mich nachvollziehbar, dass man nicht erfreut ist, wenn man plötzlich und unerwartet mit derartigen Vorwürfen konfrontiert wird. Souverän allerdings war die Reaktion unseres Bürgermeisters absolut nicht und erst durch seinen verbalen und niveaulosen Rundumschlag hat er das ausgelöst, was uns nun seit mehr als zwei Wochen beschäftigt – eine öffentliche Schlammschlacht.
So berichtete der Westfälische Anzeiger am 29. Juli:
Angesprochen auf die Vorwürfe auf dem Internetportal der Ruhbarone äußerte sich Ruhmöller unter anderem wie folgt:

Überschrift: Ruhmöller findet die Vorwürfe widerwärtig
Zitat:
Für ihn sei die „Absicht hinter der Sache durchsichtig und schäbig“: SPD und Grüne hätten im Februar Strafanzeige gegen ihn gestellt, ohne dies bekannt zu machen. Die Staatsanwaltschaft sehe den Fall, so Ruhmöller, offenbar nicht als dringlich und ernsthaft an. Viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl werde in einem Internetdienst im Ruhrgebiet „gezielt und einseitig publiziert“. Ruhmöller fragt sich: „Haben die politischen Kontrahenten oder mein Gegenkandidat eine solche Vorgehensweise nötig?“

Das erinnere ihn an den Beginn des Willamowski-Wahlkampfes vor knapp einem Jahr, meint Ruhmöller: Damals sei sein Name missbräuchlich im Internet verwendet worden. „Nun legt man noch einen drauf: Man beschmeißt mich mit Dreck in der Erwartung, dass in der öffentlichen Meinung über mich schon was hängen bleibt.“
Leider ist es so, dass jeder gegen einen anderen eine Strafanzeige stellen könne, bedauert der Bürgermeister. Die Staatsanwaltschaft ist dann zu Ermittlungen verpflichtet.“ Zitat Ende

In der Ahlener Zeitung vom 29. Juli die gleichen Aussagen und die Bezeichnung Schmutziger Wahlkampf und der Vorwurf:

Zitat:
Die Absicht dahinter sei angesichts des Zeitpunkts der Veröffentlichung viereinhalb Wochen vor der Kommunalwahl „so durchsichtig wie schäbig“. Zitat Ende

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

nicht nur, dass Bürgermeister Ruhmöller für seine Unterstellungen und schlimmen Entgleisungen keinerlei Beweise hat, werden auch unsere Stellungnahmen und öffentlichen Bekundungen schlicht und einfach ignoriert. So haben sowohl Frau Pähler-Paul, Dr Willamowski als auch ich mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht wir für die Veröffentlichung verantwortlich sind. Im Gegenteil, diese Veröffentlichung konterkariert ausdrücklich den von uns gewünschten Verfahrensweg. Dass wir mehrfach öffentlich darauf hingewiesen haben, dass wir keine Vorverurteilung des Bürgermeisters wünschen und Herr Ruhmöller bis zum gegenteiligen Beweis als unschuldig zu gelten hat, wen stört`s, die an den Haaren herbeigezogenen Unterstellungen gehen weiter und selbst Herr Marciniak meint, etwas zum Thema beisteuern zu müssen. Den Vogel aber abschießen wollte wohl unbedingt Herr Ruhmöller selbst. Wie anders sind sonst Entgleisungen zu verstehen wie, ich zitiere aus der Sonntagszeitung:
Nein, sie (gemeint sind der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Norbert Bing und die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen Petra Pähler-Paul) geben die anonymen Papiere mit einem ach so besorgten Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Solcher „Anstand“ wirkt wie Giftgas, und das war wohl auch gewollt…
Einige weitere verbale Kostproben aus dem gleichen Artikel:
- denunzieren,
- verstohlen Informationen stecken,
- Schmierenkomödie,
- Vorurteile und Vorverurteilungen
- laienhafte juristische Bewertung
Und auch hier wieder das „Dreckschmeißen“ mit dem man so herrlich andere diffamieren kann.

So etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren ist mir in der nun bald 35 jährigen Zugehörigkeit zum Rat dieser Stadt noch nie passiert! Kein Bürgermeister in den vergangen Jahren hat sich auf ein solches Niveau herabgelassen und ist dermaßen ausfällig geworden. Wenn an den ganzen Vorwürfen in dem anonymen Schreiben-, so wie Sie behaupten- absolut nichts dran ist, frage ich Sie Herr Ruhmöller, warum werden Sie so ausfällig?
Warum erklären Sie nicht schlicht und einfach:
Die Vorwürfe entsprechen nicht den Tatsachen, ich habe ein reines Gewissen und erwarte die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ganz gelassen ab?

Das, Herr Bürgermeister wäre souverän gewesen und hätte all denen den Nährboden entzogen, die danach ihre mehr oder weniger wichtige Meinung in Form von Leserbriefen und Stellungnahmen abgegeben haben – ich zweifel im Moment allerdings daran, dass das in ihrem Interesse gewesen wäre.

Verehrte Anwesende,

es soll mir auch nur ein einziger hier im Raum nachweisen, dass wir uns ebenfalls auf ein solches Niveau begeben haben, dass wir die eingeschlagene und aus meiner Sicht sachliche Auseinandersetzung verlassen haben und es soll mir auch nur einer nachweisen, dass ich bzw. wir es waren, die für die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verantwortlich sind. Das alles wurde frei erfunden und entbehrt jeglicher Beweisführung, lenkt aber wunderbar von den tatsächlichen Gegebenheiten ab.

Es sind nicht die Fragen nach dem Informanten und es sind nicht die Fragen nach dem Verantwortlichen für die Weitergabe der Unterlagen, die hier abgeklärt werden müssen.

Im Focus haben die Fragen zu stehen:
wurden dem betreffenden Landwirt durch Verwaltungshandeln wissentlich und illegal erhebliche finanzielle Steuervorteile verschafft?
Wurden Hinweise und Warnungen der beteiligten Bediensteten durch Bürgermeister Ruhmöller vom Tisch gewischt und ein unrechtmäßiges Handeln angewiesen?
Wurde der Rat bei seiner Beschlussfassung getäuscht und die wahren Zusammenhänge des Grundstücksgeschäft verschleiert und letztendlich, wurde durch Verwaltungshandeln der Allgemeinheit ein Schaden zugefügt?

Dieses sind die Fragen die wir gerne beantwortet hätten und zwar von Ihnen Herr Bürgermeister und sollten sie sich weigern, wird sicherlich die Staatsanwaltschaft eine entsprechende Antwort finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Abschluss noch diesen Hinweis, es soll doch niemand glauben, dass eine auf solchem Niveau geführte Auseinandersetzung nicht auch persönliche Wunden hinterlässt. Es ist alles andere als erfreulich erkennen zu müssen, dass man in Ausübung seiner Pflicht und Funktion letztendlich diffamiert, verleumdet und in seinem Ansehen beschädigt wird. Was das für eine zukünftige Zusammenarbeit bedeutet vermag ich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht zu erkennen, ich befürchte aber, dass sich dieses Verhalten über den Wahltag hinaus bemerkbar machen wird.

Da der Landrat sich bereits heute Morgen im vorauseilenden Gehorsam über die Presse gemeldet und seine Nichtzuständigkeit für den gesamten Fragenkomplex erklärt hat, erübrigt sich aus meiner Sicht der Punkt 2 unseres gemeinsamen Antrags und wird hiermit zurückgezogen.

Die Aufforderung an den Bürgermeister seine Amtsgeschäfte bis zur endgültigen Klärung durch die Staatsanwaltschaft ruhen zu lassen (ohne damit ein Schuldeingeständnis abzugeben), bitte ich abstimmen zu lassen.

Und zur Presse gewandt nur noch der Hinweis, ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich die beteiligten Redakteure Ihrer Verantwortung gegenüber Ihren Lesern und der Öffentlichkeit für eine faire und unparteiische Berichterstattung immer bewusst sind, wie äußerte sich Herr Harke doch so treffend: so blöde sind die nämlich gar nicht….

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 
 

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