Schwarz-gelbe Schizophrenie abwählen! - ein Kommentar von Steven Scholle

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Steven Scholle; Foto: Catharina Latka

SPD-Ratsherr Steven Scholle nimmt Stellung zum Leserbrief von Karl-Wilhelm Hild, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, zum Thema der sozialen Gerechtigkeit.

Steven Scholle, für die SPD im Ahlener Stadtrat, entgegnete am Mittwoch, 17. April 2013:

„Herr Hild redet von Dingen, von denen er ebenso wenig versteht wie die CDU insgesamt: Gerechtigkeit und Solidarität. Wieder einmal sei es die Schuld der Landesregierung, dass den ländlichen Kommunen die nötigen finanziellen Mittel fehlen. Eine alte Leier, die mit dem Thema – der Verabschiedung des SPD-Regierungsprogramms – wenig bis nichts zu tun hat.

Die CDU arbeitet hingegen gerade mit Hochdruck daran, die prekäre Haushaltssituation der Länder weiter zu verschärfen. Die Klage der beiden unionsgeführten Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich würde im Erfolgsfall die soziale Schere in Deutschland nur weiter auseinander treiben. Hier sollen die Bürger dreizehn deutscher Bundesländer dafür bestraft werden, dass sie ihr Kreuzchen nicht brav genug bei der Union machen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg (dem dritten Geberland im Länderfinanzausgleich) hingegen demonstriert, wie Verantwortungsgefühl gegenüber dem fragilen sozialen Zusammenhalt in unserem Land in praktisches politisches Handeln umgesetzt wird, indem sie sich der egoistischen Klage der unionsregierten Länder nicht angeschlossen hat.

Angesichts der von CDU/CSU und FDP propagierten Ego-Gesellschaft wird der Bund erst ab September und nur mit einer rot-grünen Regierung endlich wieder seiner sozialen Verantwortung auch für die kommunalen Finanzen gerecht. Dafür hat die SPD auf ihrem Parteitag ein wichtiges Signal gesetzt. Es mag Herrn Hild nicht passen, aber die Menschen in unserem Land wissen mittlerweile sehr genau, dass Union und FDP reine Klientelpolitik betreiben anstatt Gerechtigkeit und Solidarität zu fördern. Vor dem Hintergrund des Leserbriefes von Herrn Hild ist eines klar: Schwarz-gelbe Schizophrenie gehört abgewählt!"

 
 

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