SPD Stadtverband Ahlen - Pressemitteilung zur geplanten Reform zur NRW-Gemeindeordnung

Kommunalpolitik

Ahlen, den 10.12.2006

Presseerklärung
für den SPD-Stadtverband Ahlen
zur geplanten Reform der NRW-Gemeindeordnung

Ahlen. „Dies ist keine Reform, sondern insgesamt eine Verschlechterung des Kommunalverfassungsrechtes, die sich auch in Ahlen auswirken wird." Mit scharfer Kritik äußerte sich die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gabi Duhme am Sonntag im Rahmen einer internen Gremeinesitzung, wo die Einigung der schwarz-gelben Koalitionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag zur Änderung der NRW-Gemeindeordnung thematisiert wurde. „Wir müssen im politischen Bereich alle Einflussmöglichkeiten nutzen, um diese vermeintliche Reform der Gemeindeordnung zu verhindern“, so Duhme weiter.

Für die Ahlener SPD-Vorsitzende steht fest: "Die Verlängerung der Wahlzeit der Bürgermeister und Landräte ist ein Kompromiss auf Kosten der Kommunen." Statt kontinuierliche Arbeit für die Bürger zu sichern, würden die Kommunen und die Parteien vor Ort in einen Dauerwahlkampf gestürzt, mal um die Sitze im Rat, mal um die Wahl des Stadtoberhauptes. „Das verursacht einen enormen Verwaltungsaufwand und produziert nutzlose Kosten. Die Leitung und Vertretung der Gemeinde ist eine gemeinsame Aufgabe von Rat und Bürgermeister, die Trennung der Wahlen schafft noch mehr unnötige Reibungsverluste statt die Gemeinsamkeit zu fördern. Wir erleiden einen Schaden für die Demokratie“, ist die SPD-Stadtverbandsvorsitzende überzeugt.

Angesichts der Vielzahl von Wahlterminen sei die Entkopplung der Kommunalwahlen ein völlig falscher Weg. „Hinter dieser Entwicklung stehen ganz durchsichtige Interessen der FDP, die mit einer Stärkung der Persönlichkeitswahl die Chancen ihrer sonst aussichtslosen eigenen Kandidaten verbessern will“, so Gabi Duhme. Nur aus kurzfristiger machtpolitischer Sicht habe sich die CDU als größerer Koalitionspartner vor den Karren der FDP spannen lassen.

Als undemokratisch beurteilte Duhme auch die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. "Wenn das so kommt, werden die Bürgerinnen und Bürger demnächst von Bürgermeistern und Landräten regiert, die nur noch einen Restanteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren.

Öffentlich und gesondert diskutieren müsse man über die Ankündigung, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen weiter einzuschränken und sie nur noch unter „Bestandsschutz“ zu stellen. „Da kommt auf alle leistungsfähigen Stadtwerke etwas zu“, so Gabi Duhme, „was vielen in seiner Auswirkung noch gar nicht klar ist. Noch mehr Privat vor Staat an der falschen Stelle kann die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen."

 
 

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