Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

Ratsfraktion Rede des Fraktionsvorsitzenden Norbert Bing in der Sondersitzung des Rates zu de Vorwürfen gegen den Bürgermeister

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,

um es gleich vorweg zu nehmen und deutlich zu machen, es geht hier und heute nicht um einen Inquisitionsprozess. Es geht nicht um eine Vorverurteilung, ein Schlachten des amtierenden Bürgermeisters, es geht schlicht und einfach darum, etwas wieder auf die Füße zu stellen, was durch interessierte Kreise in unserer Stadt und inzwischen wohl auch darüber hinaus auf den Kopf gestellt wurde, und das muss ich gestehen, meisterhaft!

Und es geht darum, dem gesamten Rat die Hintergründe unseres Handelns aufzuzeigen.

Veröffentlicht am 19.08.2009

 

Ratsfraktion Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Rates durch SPD und Bündnis 90 / Grüne

Norbert Bing
(Fraktionsvorsitzender SPD Ahlen)

Petra Pähler-Paul
(Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne)

Ahlen,13.08.2009

An den Bürgermeister der Stadt Ahlen

Betr.: Antrag auf unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Ahlen
gem. § 47 Abs.1 der Gemeindeordnung NW i.V. mit § 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahlen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

unter Bezugnahme auf die o.a. Vorschriften beantragen die Fraktionen der SPD und von Bündnis 9o/Grüne hiermit die unverzügliche Einberufung des Rates der Stadt Ahlen mit der Ladungsfrist von höchstens sechs Tagen gem. § 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Ahlen.

Einziger Tagesordnungspunkt für die öffentlich einzuberufende Ratssitzung ist das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Ruhmöller.

Wegen des großen öffentlichen Interesses und der bereits veröffentlichten Stellungnahmen des Bürgermeisters, verschiedener Personen, verschiedener
Ratsmitglieder sowie der im Rat vertretenen Parteien ist die Sitzung öffentlich abzuhalten.

Die Tagesordnung ist wie folgt zu gestalten:

Einziger Tagesordnungspunkt:
Staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren gegen
Bürgermeister Ruhmöller.

Beschlussvorschlag:

1.Der Rat der Stadt Ahlen fordert Bürgermeister Ruhmöller auf, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn durch das eingeleitete Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster erhobenen Vorwürfe ruhen zu lassen.

2.Der Landrat des Kreises Warendorf bzw. der Regierungspräsident der Bezirksregierung Münster werden gebeten, für den Fall der Ablehnung der Aufforderung gem. Ziff. 1) des Beschussvorschlages durch Bürgermeister Ruhmöller diesen anzuweisen, seine Amtsgeschäfte bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe bzw. bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen ruhen zu lassen.

Sachverhalt:

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Münster ermittelt diese zusammen mit der Steuerfahndung Münster gegen Herrn Ruhmöller und einen Landwirt u.a. wegen eines Steuerdeliktes.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Ahlen sind bislang weder von der Staatsanwaltschaft noch von Bürgermeister Ruhmöller über die internen Vorgänge,die den Verdacht einer Straftat begründen könnten,unterrichtet worden.
Dieser begründete Verdacht,der durch die Beschlagnahme von Akten in der Verwaltung der Stadt Ahlen durch die Staatsanwaltschaft Münster, konkretisiert worden ist, ergibt sich aus den zur Beratung im Rat beigefügten Unterlagen.

Diese Unterlagen sind u.a. den antragstellenden Fraktionsvorsitzenden anonym zugeleitet worden und Grundlage des Ermittlungsverfahrens.

Die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit und die Öffenlichkeit haben Anpruch auf Klärung der Vorwürfe. Im Hinblick auf die Schwere der Anschuldigungen und angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen ist das Ruhen der Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, dessen Amtszeit mit Ablauf des 20.Oktober 2009 endet,bis zum Abschluß der staatanwaltlichen Ermittlungen notwendig.

Norbert Bing
(Fraktionsvorsitzender der SPD Ahlen)

Petra Pähler-Paul
(Fraktionsvorsitzende der Bündnis 90/Grüne)

Veröffentlicht am 13.08.2009

 

Ratsfraktion Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen den Herrn Bürgermeister Ruhmöller und den Ermittlungen der Staaatsanwaltschaft MS

A. Die Sachlage

Ausgangspunkt der gegen Bürgermeister Ruhmöller erhobenen Vorwürfe und der daraufhin von der Staatsanwaltschaft Münster eingeleiteten Ermittlungen ist ein Grundstückgeschäft der Stadt Ahlen.Dieses Faktum ist von der Staatsanwaltschaft Münster mitgeteilt worden. Konkret geht es um einen Grundstückstausch, der für den Bau der Osttangente und eines Hochwasserrückhaltebeckens für den Landwehrgraben an der Bergamtsstraße notwendig wurde.

Es liegen uns komplett vor:
a) der von der Stadt Ahlen ursprünglich vorbereitete Vertragsentwurf,
b) der tatsächlich geschlossene Vertrag und
c) eine darauf basierende Ratsvorlage sowie
d) ein verwaltungsinterner Vermerk, der nach Ausarbeitung des Vertragsentwurfs, aber vor Vertragsschluss und Ratsbeschluss geschrieben wurde.

Ad a): Am 26. März 2007 wandte sich die Stadt Ahlen an den Rechtsanwalt und Notar XXX mit der Bitte, einen Vertragsentwurf zu erstellen für ein Grundstücksgeschäft zwischen der Stadt Ahlen und dem Ahlener Landwirt L (hier wird ein Pseudonym verwendet). Zur Gestaltung des Vertrages wurden folgende Informationen an den Notar weitergeleitet:
- Für Straßenbauzwecke (Osttangente) erwirbt die Stadt Ahlen von L. Flächen aus verschiedenen Flurstücken in der Größenordnung von 50 190qm.
- Für den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens werden weitere Flächen von 18 000 qm erworben.
- Im Gegenzug überträgt die Stadt Ahlen an L. Flächen in der Größe von 90 993 qm aus verschiedenen Flurstücken.
- Der Bodenwert der Flächen, die die Stadt Ahlen von L. erwirbt, wird mit
372 420,-€ angegeben.

- Ferner heißt es explizit: „Hinzu kommen Zuschläge und Entschädigungen in Höhe von 222 159,-€, so dass sich Kaufpreis und Entschädigungen auf 594 579,-€ summieren.“

In diesem Schreiben werden Kaufpreis und Entschädigungszahlungen korrekt voneinander getrennt. Das ist wichtig, da sie unterschiedlich zu versteuern sind. Entschädigungszahlungen sind unverzüglich zu versteuern. Der eigentliche Verkaufserlös kann einer Versteuerung entzogen werden, wenn er re-investiert wird. Das heißt: Zahlungen, die als Verkaufserlös gelten, können faktisch unversteuert bleiben, Entschädigungsleistungen hingegen müssten nicht nur versteuert werden, sondern die Steuerzahlung würde auch - nach unserer Kenntnis - unmittelbar fällig.

Gleichzeitig sollten, dem Vertragsentwurf zufolge, die Grundstücke ordnungsgemäß vermessen werden, um den Kaufpreis für die Grundstücke transparent und nachvollziehbar zu machen und den Kaufpreis von den Entschädigungszahlungen abzugrenzen. Im Vertragsentwurf ist unter § 3.1. zu lesen, dass die Stadt Ahlen bereit sei, eine Zuzahlung zum Grundstückstausch in Höhe von 389 520,36€ zu leisten. Für die endgültige Ermittlung des Zuzahlungsbetrages solle das Ergebnis der amtlichen Vermessung maßgebend sein. Die Vertragspartner sollen laut Entwurf die Differenz nach den vereinbarten Werten ausgleichen.

Ad b): Im tatsächlich zustande gekommenen Vertrag jedoch werden die Vermessung der Flächen und der Ausgleich nicht mehr erwähnt. Damit kann der tatsächliche Preis für die Grundstücke verschleiert werden.
Weiter: Im Vertragsentwurf finden sich unter § 4 Geldentschädigungen, die in der Endfassung nicht mehr auftauchen. Stattdessen ist summarisch von einem Kaufpreis die Rede.

Ad c): Auch im Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2007 ist ausschließlich ein Ausgleich aus dem Tauschgeschäft in der Summe von 421 000,-€ dargestellt. Eine Aufsplittung zwischen Entschädigungszahlung und Ausgleichszahlung findet hier ebenso wenig wie im Notariatsvertrag statt.

Damit geht sowohl aus der Endfassung des Vertrages als auch aus der Beschlussvorlage für den Rat nicht hervor, dass der Verkäufer L. aus dem Geschäft zwei steuerlich unterschiedlich zu bewertende Einkünfte erzielen würde. Zum Zeitpunkt des Ratsbeschlusses blieb den Mitgliedern des Rates daher verborgen, dass durch die Gestaltung des Vertrages dem Verkäufer L. die Möglichkeit geboten wurde, zu versteuernde Einkünfte einer Einkunftsposition zuzuschlagen, die voraussichtlich steuerfrei bleiben würde. Der Rat könnte mithin L. unwissentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Ad d): Die Gründe für diese Verfahrensweise ergeben sich aus einem verwaltungsinternen Vermerk vom 28. Juni 2007, der zeitlich zwischen dem erwähnten Schreiben der Stadt Ahlen an den Rechtsanwalt und Notar XXX vom 26. März .2007, dem tatsächlichen Vertrag,
datierend vom 23. November 2007, und dem Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2007 liegt. Dieser Vermerk ist überschrieben mit:
„Vertrag Stadt Ahlen/L.
hier: Vermeidung von Einkommenssteuerzahlungen durch L“
Dieser Vermerk macht explizit klar, dass L. eine Änderung der ursprünglich vorgeschlagenen Vertragsgestaltung wünscht mit dem Ziel, Einkommenssteuerzahlungen aus der Entschädigungszahlung zu vermeiden. Der Vermerk führt weiterhin aus, dass mit einer solchen Vertragsänderung die Stadt Ahlen aktiv zu falschen Zahlendarstellungen beitragen würde und der tatsächliche Sachverhalt verschleiert würde. „Wahrheit und Klarheit“ sollte jedoch auch für Grundstücksverträge gelten. In der von L. gewünschten Form wäre dies nicht gegeben. Zitat: „Er kann und darf jedem den Vertrag zeigen und jeder kann dann die (falschen) Schlüsse daraus ziehen.“
Außerdem weist der Vermerk darauf hin, dass die Bodenrichtwertskala für Ackerland negativ verfälscht würde und der Zuschussgeber getäuscht würde.
Der Vermerk spricht sich klar gegen die von L. gewünschte Vertragsänderung aus.

Fakt ist: Dennoch kam der Vertragsschluss in der von L. gewünschten Form zustande. Fakt ist ferner: Dem Rat blieben die Einwände der Stadtverwaltung verborgen.

In einem anonymen Schreiben, das uns und möglicherweise weiteren Personen im Februar 2009 zuging, wird die Behauptung erhoben, „leitende Mitarbeiter der Stadtverwaltung“ hätten Bürgermeister Ruhmöller nicht nur in der im Vermerk dokumentierten Form, sondern mehrfach davor gewarnt, dem Wunsch des Verkäufers L. nachzukommen. Bürgermeister Ruhmöller und Kämmerer Muermans hätten die Verwaltung daraufhin angewiesen, gemäß dem Wunsch des Verkäufers L. zu verfahren und entsprechende Vorlagen für den Vertragsschluss und die Beschlussfassung im Rat der Stadt Ahlen zu erstellen.

Wir sahen uns - nachdem uns der gesamte Vorgang mitgeteilt und belegt worden ist - verpflichtet, alle bekannt gewordenen strafrechtsrelevanten Vorwürfe den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.Dies ist auch zu unserem eigenen Schutz geschehen,um selbst nicht dem Vorwurf der Mitwisserschaft auszusetzen.Das ist, ohne der Öffentlichkeit davon Kenntnis zu geben, im Februar 2009 geschehen.

Am 27. Juli 2009 erklärte die Staatsanwaltschaft Münster auf Nachfrage von Journalisten, sie habe Ermittlungen gegen Herrn Ruhmöller und andere aufgenommen. Am 3. August beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die den gesamten Vorgang betreffenden Akten der Stadtverwaltung und im Haus des Verkäufers L. Sie handelte dabei in Abstimmung mit der Steuerfahndung. Der Razzia lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss zugrunde. Das heißt: Die vorliegenden Verdachtsmomente erschienen sowohl der Staatsanwaltschaft Münster, als auch der Steuerfahndung als auch dem Richter schwerwiegend genug, Akten in Form einer Razzia sicherzustellen.

Strafrechtlich infrage stehen mindestens die möglichen Tatbestände der Steuerhinterziehung durch L., der Beihilfe, wenn nicht gar der Mittäterschaft des Bürgermeisters sowie gegebenenfalls des Subventionsbetruges.

B. Politische Folgerungen

Aus Sicht aller im Rat der Stadt Ahlen vertretenen Fraktionen stellt sich zudem folgende Frage:

Hat Bürgermeister Ruhmöller die ihm unterstellte Verwaltung angewiesen, den Rat,die Steuerbehörden und den Zuschussgeber über den tatsächlichen Charakter der Zahlungen an den Verkäufer L. zu täuschen?

Die Beantwortung dieser Frage deutlich vor dem Termin der Kommunalwahl am 30. August liegt im Interesse nicht nur aller im Rat der Stadt vertretenen Parteien, sondern auch der Bürger der Stadt Ahlen.

Veröffentlicht am 06.08.2009

 

Ratsfraktion Bericht zur Haushaltsklausurtagung v. 1.11.2008

Den 1. November nutzte die SPD Fraktion im Rat der Stadt Ahlen zur ersten Lesung des am vergangenen Donnerstag eingebrachten Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2009.

Veröffentlicht am 02.11.2008

 

Ratsfraktion Bosenberg Biogasanlage - Stellungnahme v. 22.02.08

Pressemitteilung

Veröffentlicht am 23.02.2008

 

Tagungsteilnehmer Ratsfraktion Klausurtagung 2007 der SPD Fration Ahlen

Wochenendtagung der SPD Fraktion in der „Politischen Akademie“in Attendorn / Sauerland

Veröffentlicht am 01.02.2007

 

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