Watermann-Krass berichtet AG 60 plus von aktueller Landespolitik

Landespolitik

Das Bild zeigt Peter Albrecht, Annette Watermann-Krass (MdL) und Franz Kresimann; Foto: Yannik Lohmann

Am Montag, 15. April, diskutierten SPD-Senioren der AG 60 plus und Gäste über die aktuelle Landespolitik. Zu Gast war die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass.

Die Landtagsabgeordnete ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
sowie im Petitionsausschuss.
Über ihre vielfältige und interessante Arbeit in den Ausschüssen hat Annette Watermann-Krass einen Überblick gegeben. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen war die Gesetzgebung zur Dichtheitsprüfung.
Der Landtag hat am 27.2.2013 beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen, so die Landtagsabgeordnete. Weiter führt sie aus, dass es in Zukunft keine Fristen gibt, außerhalb von Wasserschutzgebieten, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht. Über das Thema Dichtheitsprüfung wurde seitens der anwesenden Senioren ausgiebig und sachlich diskutiert.
Im Anschluss berichtete die Landtagsabgeordnete noch über den derzeitigen Stand der U3 Betreuung in NRW. Die Kinderbetreuung müsse auf die veränderte Lebenswirklichkeit reagieren, die häufig durch weniger feste Arbeitszeiten geprägt sei, dürfe aber auch aus pädagogischer Sicht
nicht zu flexibel werden, weil Kinder feste Bindungen brauchen, so Annette Watermann-Krass.

 
 

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