Copyright: Artikel der Ahlener Zeitung (WN) vom 22. August 2017
Bericht II
Kämpfen statt einlullen lassen
Bernhard Daldrup ging auf SPD- Mitgliederversammlung in der Stadthalle CDU und FDP hart an
– rpd- Ahlen – Eine klare Aussage bei der Mitgliederversammlung der SPD am Sonntagmorgen im Stadthallen Foyer traf der heimische SPD- Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup: „Wir kämpfen nicht um eine Koalition, sondern für eine starke SPD.“ Mit Blick auf Union und Liberale meinte er: „Das Thema heißt Wahlkampf und nicht Volksverdummung.“ Daldrup vermisste klare, verlässliche Aussagen bei der Union.
„Deutschland vor dem Machtwechsel“ war der Vortrag des Bundestagsabgeordneten überschrieben, und er ließ keinen Zweifel daran, dass dieser möglich sei. Die Partei müsse nur voll dahinter stehen. Zum Wahlkampf von Liberalen und besonders Union sagte er: „Wir lassen uns nicht einlullen.“ Zu manchen konservativen Wahlkampfslogans hielt er fest: „Wir machen nicht den Menschen Angst, denn daraus entsteht relativ schnell Hass.“
Daldrup beleuchtete kritisch die Rolle des FDP- Vorsitzenden Christian Lindner in NRW und im Bund. Wenn es in Berlin nicht klappe, wolle dieser in die Wirtschaft gehen. „Politik ist mehr als persönliche Karriere“, kommentierte Daldrup und fuhr fort: „Wir haben überhaupt keinen Grund, mit den Liberalen sanft umzugehen.“ Dabei frage er sich: „Gibt es überhaupt noch Liberale?“
Zu den verschiedenen Themenfeldern, die der Bundestagsabgeordnete ansprach, gehörte auch die EU. Die Krise Europas habe viel mit Merkels Flüchtlingspolitik zu tun. Man brauche eine europäische Flüchtlingspolitik. Mit Blick u.a. auf Polen und Ungarn erklärte Bernhard Daldrup: „Martin Schulz hat recht, wenn er fordert: keine EU- Fördermittel ohne die Aufnahme von Flüchtlingen.“
Der ewige Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU blieb nicht unerwähnt. Seehofer betreibe von München aus eine eigene Politik, stellte Daldrup fest.
Der Abgeordnete hält nichts von einer Aufstockung des Verteidigungsetats. Der US- Präsident fordere die Bundesrepublik auf, die Militärausgaben von 37 auf 70 Milliarden Euro zu erhöhen. Bundeskanzlerin Merkel und Verteidungsministerin von der Leyen hätten gemeint: „Müssen wir machen.“ Daldrup hielt dagegen: „Aufrüstung ist nicht die Alternative für Europa – das ist Friedenspolitik.“
„Wir haben eine ziemlich gute Bilanz“, erklärte der Abgeordnete zur Rolle der SPD in der Großen Koalition. Davon habe auch Ahlen profitiert. Die Liste der Gelder, die in die Wersestadt geflossen sind, umfasse 19 Seiten. So habe die Wersestadt rund 8,2 Millionen Euro direkt aus Berlin bekommen.
Daldrup sprach sich für Gebührenfreiheit bei Ausbildung und Studium aus. Das schaffe Chancengleichheit. Ebenso forderte er wieder die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassen und ein Mindestrentenniveau von 48 Prozent. Schließlich gelte: „Unsere wichtigsten Ressourcen sind die Menschen.“