SPD diskutiert über Allgemeine Dienstpflicht

Ungefähr 700.000 junge Menschen wären jährlich betroffen. Die Kosten würden sich pro Jahr in einem Rahmen von 7,5 bis 20 Milliarden Euro bewegen. Diese zwei Zahlen zur aktuellen Debatte einer Allgemeinen Dienstpflicht stellte Bernhard Daldrup in den Raum, bevor er die Diskussion freigab. Dabei, so der SPD-Bundestagsabgeordnete, wolle man nicht über die Fragen der Finanzierbarkeit oder der rechtlichen Situation reden, sondern allein erörtern: „Ist der Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer überhaupt sinnvoll?“

Dennis Starke, der während seines Wehrdienstes selbst im Wehrpflichtigenparlament saß, sprach aus, was viele dachten: „Die Allgemeine Dienstpflicht ist ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit junger Menschen.“ Begründbar sei dieser Eingriff nur mit einer existentiellen Bedrohung des Staates, die durch eine große Armee gelöst werden könne und eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und damit auch der Ersatzdienste erfordere. Das sei aktuell aber nicht der Fall, erklärte Starke. Getreu nach dem Kennedy-Zitat „Frage nicht, was dein Land für dich tut – frage, was du für dein Land tun kannst“ forderten manche Diskussionsteilnehmer aber auch von jungen Menschen gesellschaftliches Engagement ein. An den Forderungen nach einem verpflichtenden Dienstjahr störe ihn vor allem der Zungenschlag, der vor allem aus einem „Die jungen Leute müssen mal was machen“ bestehe, stellte Ingo Stude fest. Viele Jugendliche absolvierten tatsächlich bereits einen Bundesfreiwilligendienst oder ein Freiwilliges Soziales Jahr, manche gingen auch ins Ausland, könne er im Freundeskreis seiner eigenen Kinder beobachten. Das geschehe jedoch alles freiwillig. Auch Uwe Denkert gab zu Bedenken: „Wenn ich mir anschaue, wie viele Jugendliche sich für einen sozialen Dienst freiwillig melden, frage ich mich: Ist die Jugend nicht viel besser als ihr Ruf?“

Für die Wehrpflicht fanden sich aber auch Argumente: Fabian Recker, selbst Offizier bei der Bundeswehr, warf ein, dass die Verankerung der Armee in der Gesellschaft ohne den Wehrdienst immer geringer werde. Neben der Akzeptanz fehle es der Bundeswehr dadurch zudem an Möglichkeiten, Personal zu rekrutieren. Man dürfe nicht vergessen, dass die Bundeswehr auch sehr gute Ausbildungen biete, lautete der Tenor anderer Diskussionsbeiträge.

Schlussendlich wurde jedoch deutlich, woran es allen im Vorschlag der CDU-Generalsekretärin mangelte: Der Aspekt der Freiwilligkeit. Das Ziel müsse sein, dass junge Menschen sich freiwillig bereit erklärten, ein Jahr in einem sozialen Dienst zu leisten und damit einen Mehrwert für sich und die Gesellschaft zu schaffen, bilanzierte Franz-Ludwig Blömker. Dafür müsse man sowohl die Bundeswehr als auch Freiwilligendienste durch mehr Information in der Phase des Schulabschlusses und höhere Wertschätzung im späteren Berufsleben stärken.

Bernhard Daldrup besann sich am Ende der Diskussion auf ihren Ausgang zurück: Zwei Drittel der Deutschen hielten nämlich Umfragen zufolge ein verpflichtendes Dienstjahr für eine gute Idee. „Wenn wir das aber konstruktiv diskutieren anstatt ein schnelles Meinungsbild einzuholen, erkennen wir, dass der Vorschlag absolut unvernünftig ist“, zog er sein Fazit.