Bernhard Daldrup, heimischer Bundestagsabgeordneter, zur Forderung nach einem Demokratiefördergesetz:

„Nicht nur die Vorfälle in Chemnitz zeigen: Unsere demokratische Gesellschaft steht vor neuen Herausforderungen. Wir verzeichnen einen massiven Anstieg demokratiefeindlicher Phänomene wie Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

„Politische Bildung ist kein Luxus“, so der Abgeordnete, „wenn es eben geht, stehe ich deshalb auch gerne jeder Schule zu Gesprächen zur Verfügung und freue mich, wenn es Besuche im Bundestag gibt, aber das reicht natürlich nicht.“

„Ein Vorbild ist für mich die Initiative ‚Demokratie leben!‘ in Ahlen, eine Kooperation von Stadt, AWO und dem Bürgerzentrum Schuhfabrik,“ lobt Daldrup. Die Initiative fördert demokratische Bildung und eine Kultur des respektvollen Miteinanders durch Projektberatung, finanzielle Unterstützung und eigene Veranstaltungen, außerdem schafft sie Netzwerke zur Demokratieförderung. „Solche Initiativen müssen wir politisch unterstützen“, fordert er auch andere Kommunen im Kreis auf.

„Das Thema geht uns alle an, nicht nur die Menschen in den neuen Bundesländern.“

Wir brauchen deshalb ein ‚Gesetz zur Förderung der Demokratie‘, das die Arbeit von Projekten und Initiativen langfristig absichert und verlässliche Strukturen schafft. Vor allem brauchen wir eine bundesweite Förderung der Demokratiearbeit, besonders auch in solchen Regionen, in denen sich die Zivilgesellschaft zunehmend Angriffen von rechts ausgesetzt sieht.

„Demokratie fällt nicht vom Himmel, sie muss erkämpft und verteidigt werden, auch bei uns“, so der Daldrup. „Ich unterstütze darum ausdrücklich Familienministerin Franziska Giffey bei der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes.“