Die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass (SPD) hat sich in Drensteinfurt mit Anwohnern der Siedlergemeinschaft Ossenbeck zu einem Vor-Ort-Termin getroffen um sich über die geplante Sanierung der Straßen im Quartier zu informieren. Der dortige Ausbau der Straßen sorgt bei den Anwohnern für großen Unmut, da sie durch das Kommunalausgabengesetz NRW (KAG) in nicht unerheblicher Höhe an den Kosten für den Ausbau beteiligt werden sollen. Die Landtagsabgeordnete hatte beim Vor-Ort-Termin eine gute Nachricht für die Betroffenen: „Wir Sozialdemokraten möchten die Anwohner von den starken Kosten der Straßenausbaubeiträge endlich befreien. Sie sind landesweit uneinheitlich geregelt, ungerecht und sollten zeitnah abgeschafft werden. Hier vor Ort in Drensteinfurt kann man diese ungerechte Kostenverteilung ganz konkret beobachten. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir daher einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um die Bürger von den Beiträgen zu befreien. Dabei entstehende Mehrkosten seitens der Kommunen sollen selbstverständlich durch das Land NRW kompensiert werde“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Anwohner Manfred Kraft hat daher in den vergangenen Wochen bereits mehrere hundert Unterschriften gesammelt: „Die geplante Sanierung der Straßen hier im Quartier könnte für uns Anwohner sehr teuer werden. Durch die Straßenausbaubeiträge könnten wir in nicht unerheblicher Höhe an den Kosten beteiligt werden. Dies ist ungerecht, weil einige von uns so sogar zum zweiten Mal an der Sanierung finanziell beteiligt werden würden. Wir machen uns daher für die schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge stark“, erklärt Anwohner Manfred Kraft. 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Drensteinfurter Stadtrat, Ingo Stude freut sich über die Initiative der SPD-Landtagsfraktion: „Die Straßenausbaubeiträge sind für die Menschen hier in Drensteinfurt ein großes Thema, auf welches wir immer wieder vor Ort angesprochen werden. Wir begrüßen es daher sehr, dass unsere Landtagsfraktion nun mit einem eigenen Gesetzesentwurf gestartet ist, um die Beiträge zeitnah abzuschaffen und den Kommunen auch finanzielle Mittel als Kompensation zur Verfügung zu stellen. Im Gegensatz zum Vorschlag von CDU/FDP vermeiden wir so eine Spaltung von reichen und weniger reichen Kommunen in NRW.“, sagt der SPD-Kommunalpolitiker. 

Die Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass fordert dazu abschließend: „Die zahlreichen Unterschriftenaktionen von Anwohnern wie hier in Drensteinfurt zeigt klar: Die Bürger fordern die Politik auf, die ungerechte Regelung der Straßenausbaubeiträge zu verändern. Diesen Wunsch können wir als SPD-Landtagsfraktion nur unterstützen. Die schwarz-gelbe Landesregierung ist nun am Zuge: Unser Gesetzesentwurf ist eine sehr gute Arbeitsgrundlage für die Expertenanhörung im Frühjahr und die anschließende parlamentarische Beratung. Sorgen sie endlich mit uns dafür, dass es eine gerechtere Lösung für die vielen Betroffenen in NRW gibt. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit!“