Zur Diskussion über die Wahl von Frau von der Leyen nimmt der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup Stellung:

Gemessen an den Ankündigungen zur Bundeswehr, ist Frau von der Leyen in der deutschen Regierung viel schuldig geblieben. Auch jetzt hat sie ziemlich viel versprochen und man darf gespannt sein, was sie davon umsetzen will und kann.

Man kann in der Tat über das Wahlverhalten der deutschen SPD-Europa-Abgeordneten bei der Wahl der Kommissionspräsidentin diskutieren. Dabei kann man auch anderer Meinung als die SPD-Abgeordneten sein, keine Frage. Momentan wird der Wahl aber eine Bedeutung beigemessen, die übers Ziel hinausschießt. Die Überheblichkeit, mit der Herr Sendker politische Noten verteilt, ist ziemlich selbstgerecht und lenkt ab.

Eine sachgerechte Beurteilung, muss berücksichtigen wie leichtfertig der Spitzenkandidat der EVP von den Konservativen (Kanzlerin und CSU eingeschlossen) fallen gelassen wurde; wie bedenkenlos das Prinzip der Spitzenkandidaten aufgegeben wurde; dass die Wählerinnen und Wähler des Europaparlaments verschaukelt wurden; dass Herr Timmermans wegen seiner geradlinigen Haltung in Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Flüchtlingspolitik von rechten Regierungen und in der Folge widerstandslos seitens der übrigen konservativen Regierungschefs abgelehnt wurde.

Und es fällt auf, dass Frau von der Leyen von rund 20 EVP-Abgeordneten nicht gewählt worden ist, mehr als es SPD-Abgeordnete im Parlament gibt und sie ihre Wahl auch der Unterstützung ausgesprochen rechter Abgeordneter zu verdanken hat.

Fazit: Europa und die europäische Politik leiden unter diesem Spektakel mehr als es die Querelen der Wahl zum Ausdruck bringen. Damit sollten sich Politiker beschäftigen, statt aus dem Kreis Warendorf Punktrichter spielen zu wollen.

PS: Wie wird von dort wohl das Urteil (und werden die Zensuren) über Frau Kramp-Karrenbauer ausfallen, die ja vor kurzem noch ausgeschlossen hatte, in die Regierung zu gehen?