Stadt Ahlen

z. Hd Hr Bürgermeister Dr. Berger

Westenmauer 10

59227 Ahlen

Sehr geehrter Herr Dr. Berger,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 17.09.2019 wurde der Tagesordnungspunkt 4 (Unterbringung von Geflüchteten……) des Sozialausschusses mit den Stimmen von CDU und FWG gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der FDP von der Tagesordnung des Sozialausschusses abgesetzt. Somit war es auch nicht möglich bestehende Fragen zu diesem Punkt zu klären oder den geplanten Rundgang im Rahmen der Tagesordnung durchzuführen.

Soweit so demokratisch.

Die Tatsache, dass zur Vorbereitung der Sitzung sicherlich durch Mitarbeiter im Rathaus und am Tagungsort Hermesweg selbst erhebliche Vorbereitungen getroffen wurden, hat dann eher etwas mit Respekt, als mit der puren Gemeindeordnung zu tun.

Im Rahmen dieser Diskussion wies allerdings der Fraktionsvorsitzende der CDU sinngemäß darauf hin, dass er die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage bereits in einem persönlichen Brief ggü. der Fachbereichsleiterin Frau Woltering kritisiert habe und davon ausgehe, dass die Verwaltung nun eine abgeänderte Vorlage einbringe.

Soweit so undemokratisch! Ist die Verwaltung Dienstleister des Fraktionsvorsitzenden der CDU? Sind Sie als zuständiger Dezernent und Bürgermeister Erfüllungsgehilfe des Fraktionsvorsitzenden der CDU? Auch nur diesen Eindruck aufkommen zu lassen halte ich für äußerst bedenkenswert und fordere Sie auf, diesem entschieden entgegen zu wirken.

Oder ist Ihre im Wahlkampf hoch gehaltene Parteilosigkeit doch nur ein Feigenblatt?

MfG

Sebastian Richter

Vorsitzender des SPD Stadtverbandes