Es war für die beiden Vertreter des Kreises Warendorf keine Überraschung, dass die Delegierten des Parteitages das Votum der Mitglieder zur Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nachvollzogen haben. Angesichts der vorausgehenden Debatten hätten beide auch ein gutes Wahlergebnis erzielt, so das Urteil der beiden Vertreter aus dem Kreis.

Der SPD Parteitag hat keinen Automatismus für das Ende der großen Koalition beschlossen, sondern Positionen formuliert, mit denen der Koalitionsvertrag fortgeschrieben werden soll.

Die Frage einer Erhöhung des Mindestlohnes auf zwölf Euro muss im kommenden Jahr auf jeden Fall behandelt werden, weil im Mindestlohngesetz eine Überprüfung vorgesehen ist. Ebenso will die SPD einen besseren Klimaschutz durchsetzen und schließlich geht es darum, in welchen Bereichen der Bund seine Investitionen ausweitet, um dem Investitionsstau in den Kommunen und der öffentlichen Infrastruktur sowie der Digitalisierung entgegen zu wirken.

Neben diesen Forderungen an eine Fortschreibung des Koalitionsvertrages hat die SPD mit dem Beschluss zum Sozialstaatsprinzip und zur Wohnungsbaupolitik ihre Positionierung für die Zukunft beschrieben.

„Es sind gute inhaltliche Beschlüsse“, so Bernhard Daldrup, „die unsere künftige Arbeit beschreiben. Die gerade auch in der Öffentlichkeit immer wieder in den Vordergrund gestellte „Links-rechts-Debatte“ bringt weder der Öffentlichkeit etwas noch ist sie sachdienlich.“

Auch für die Delegierte Anne Claßen ist der Parteitag ein wichtiges Zeichen „in die neue Zeit“, weil es gelungen ist, die kontroversen Positionen in der SPD zu überwinden.

„Es kommt jetzt darauf an, dass die Mitglieder der SPD die Entscheidungen des Parteitages mittragen und den neu gewählten Mitgliedern des Parteivorstands vertrauen, dass sie die Beschlüsse gut umsetzen. Dieses Vertrauen haben sie verdient. Der Parteitag bietet die Chance zu neuer Geschlossenheit, die von der Bevölkerung auch erwartet wird. Wir können mit starken Positionen in die weitere politische Auseinandersetzung gehen, die sich klar von den Positionen anderer Parteien abgrenzen“, so Anne Claßen.