Die AG 60 plus der SPD traf sich zu ihrer Jahresauftaktsitzung, die im Jahr 2020 unter dem Stern der kommenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen steht.
Die AG 60 plus möchte sich hier einsetzen und eigene Akzente setzen, mit denen auf Teilnahme und Teilhabe der älteren Generation am gesellschaftlichen Leben besonders hingewiesen wird, so Erhard Lechelt, Vorsitzender der AG 60plus. Er kündigte bereits an, dass der „Reibekuchen Express“ zu Einsatz kommen wird. „Wahlkampf muss auch Spaß machen und unser Reibekuchenexpress ist in jedem Wahlkampf ein Renner.“
Zur Auftaktsitzung war der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup zu Gast und leitete das Treffen mit einem Bericht aus Berlin ein.
Für die AG 60 plus war das Thema Grundrente wichtig, das die SPD in der Koalition maßgeblich vorangetrieben hat. Die Zusatzkosten der Grundrente werden nicht über einen höheren Beitrag, sondern über Steuern finanziert, was der Grundsatz der Intergenerationensolidarität gebiete.
Merkwürdig sei vor diesem Hintergrund die neuerliche Debatte um den Spitzensteuersatz, so der Abgeordnete:
„Schlagzeilen in der Zeitung, wie „Fast jeder Elfte verdient so viel Geld, dass er den Spitzensteuersatz zahlen muss“, suggerieren, dass schon Facharbeiter einen Einkommenssteuerkeil von 42% haben. In Wirklichkeit ist es so, dass in Deutschland der Spitzensteuersatz erst bei einem zu versteuernden Einkommen von rund 52.000 Euro beginnt und erst der 52.001. Euro mit 42% versteuert wird.“, erklärte der Bundestagsabgeordnete den AG 60 plus Mitgliedern. „Wer heute ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 60.000 Euro im hat, zahlt weniger Steuern als 1995 und auch 1985. Darüber wird leider zu wenig berichtet.“
In NRW könne jeder seinen durchschnittlichen Steuersatz auf der Einkommensteuererklärung nachlesen, meinte er. „Das empfehle ich und mancher wird sich wundern, wie weit wer vom Spitzensteuersatz entfernt ist.“, riet Bernhard Daldrup. Und dann verwies der Abgeordnete nochmals auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Über 90 % der Steuerzahler bräuchten ihn 2021 nicht mehr zahlen. Die SPD würde genau das einhalten, was im Koalitionsvertrag steht. Die Behauptung, wir hätten die vollständige Abschaffung des Solis versprochen, wird durch Wiederholung nicht richtiger. Und die 10 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die die obersten 10 Prozent der Einkommen bezahlen, werden auch gebraucht, um einen handlungsfähigen Staat zu erhalten.
Auch Erhard Lechelt mahnt, nicht jeder plakativen Botschaft nachzulaufen, sondern zu den eigenen Positionen zu stehen und sie zu vertreten. Das gelte auch In Fragen der Steuergerechtigkeit. Ein armer Staat und ein leistungsfähiger Staat, das passe nicht zusammen.