Frank Tischner sprach mit den SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass

Kreis Warendorf. Zu Beginn des regelmäßigen Meinungsaustausches zwischen dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Frank Tischner und den beiden SPD-Abgeordneten Bernhard Daldrup und Annette Watermann-Krass stand ein aktuelles Ereignis. Die Wahl des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Kemmerich. Übereinstimmend wurde die Wahl als schwerer Schlag gegen die demokratische, politische Kultur in Deutschland kritisiert.

Im Mittelpunkt des Gespräches stand dann aber ein ganz anderes Thema: Die Belegausgabepflicht, also die Ausgabe eines gedruckten Bons im Einzelhandel. Frank Tischner berichtete von deutlicher Kritik vor allem der Bäcker, Konditoren und Fleischer, die sich bürokratisch gegängelt fühlten, auf Umweltfolgen der Bonpflicht hinwiesen und die Maßnahme zur Kontrolle von Steuerhinterziehungen für übertrieben hielten, kurzum: „Bäcker, Konditoren und Fleischer fordern grundlegende Korrekturen“, so Frank Tischner.

Bernhard Daldrup, Mitglied im Finanzausschuss, hat zwar Verständnis für die Kritik, findet allerdings, dass übertrieben emotionalisiert werde.  Zunächst freute er sich darüber, dass die Handwerksobermeister in einem Brief mitgeteilt hätten, dass sie es auch für erforderlich hielten, dass alle Geschäftsvorfälle registriert werden. Das bedeute praktisch eine Kassenpflicht, so Daldrup, die damit über das bestehende Gesetz hinausgehen wird.

„Immer wieder wird zu Recht gefordert, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein darf“, so die beiden Abgeordneten. Ziel des Gesetzes sei genau dieses Anliegen. Die Bons stehen im Vordergrund, dabei gehe es im Kern darum, Steuerhinterziehung in zweistelliger Milliardenhöhe zu verhindern. Frank Tischner betonte, dass bei den Einzelhändlern das Gefühl entstehe, unter Generalverdacht zu gelangen. Auch er sei nicht gegen Bürokratie, die Gesellschaft und die Wirtschaft brauchen Regeln, allerdings sei er eindeutig gegen überflüssige Bürokratie, und hierzu zähle seiner Meinung nach die Bonpflicht.  Daldrup entgegnete, dass niemand überflüssige Bürokratie wolle, allerdings müsse die Politik den ehrlichen Steuerzahlern zur Seite stehen.

Entgegen der Ankündigung sei es der Wirtschaft nicht gelungen, in drei Jahren eine manipulationsfreie Software für Kassensysteme zu entwickeln, die ohne Kontrollbons auskommt. Kurz vor Toresschluss und nach Verstreichen einer Verlängerung der Frist bis zum 1.1.2020 habe man dann mit lauten Protesten davon ablenken wollen, so Daldrup. In über 20 Ländern in Europa sei die Bonpflicht seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Er ärgere sich überdies, wenn sich Politiker bei Gegenwind schnell „einen schlanken Fuß“ machten.

Daldrup erinnerte daran, dass es auch die Kassenhersteller waren, die die Politik zum Handeln aufgefordert haben. „Was uns die Finanzverwaltung an Tricksereien dargestellt hat, war für uns kaum vorstellbar. Gegenwärtig ist dies fast nur durch den Bon sicher zu verhindern.“

Auf die Frage von Frank Tischner, was die Politik zu tun gedenke, verwiesen Daldrup und Watermann-Krass auf die bereits bestehenden technischen Lösungen. Die Digitalisierung schreitet mit hohem Tempo voran und Daldrup erwarte schon bald die Marktreife sicherer Systeme. „Der Bon ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss“, so der Abgeordnete. „Im Lebensmittelsektor seien angesichts der vielfältigen Verpackungen Kassenbons gewiss das allerkleinste Umweltproblem. Auch jetzt gebe es weder eine Pflicht, umweltschädliches Papier zu verwenden noch die bereits bestehenden technischen Möglichkeiten zu ignorieren“, so Annette Watermann-Krass. Tischner entgegnete, dass es sich bei den Papierverpackungen um eine hygienische Notwendigkeit handele, während es sich bei den Kassenbons um eine überflüssige, weil umweltbelastende Maßnahme handele. Alleine für das Deutsche Bäckerhandwerk rechne man mit 5 Mrd. Kassenbons die pro Jahr gedruckt und sofort weggeworfen werden.

Weiterhin forderte er, dass sich die Politik dafür einsetze, dass es analog dem Beispiel in Frankreich eine Mindestgrenze zum Druck des Bons gebe und somit nur noch auf konkreten Wunsch des Kunden der Bon ausgedruckt wird.

Die Koalitionsfraktionen werden in der kommenden Woche Gespräche mit Unternehmen in Berlin führen, die neue technische Lösungen anbieten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik habe bereits die ersten technischen Sicherheitseinrichtungen zertifiziert.

Auch bat Daldrup um die Darstellung konkreter Fälle, wenn es um die Befreiung durch das Finanzamt gehe. Nur weil ein Bon bisher nicht branchenüblich war, sei dies nicht grundsätzlich unzumutbar. Schließlich wolle er auch die Bagatellgrenze wie sie angeblich in Frankreich bestehe, nochmals prüfen.

„Ich bin zum Gespräch bereit“, so Bernhard Daldrup, der allerdings dabei bleibt: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein.“