Die Corona-Krise hat massive Konsequenzen für die Haushalte unserer Städte und Gemeinden. Dessen ist sich auch die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion bewusst und fordert deshalb einen Schutzschirm für die Kommunen.

„Auch wenn die Kommunen im Kreis Warendorf im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW in den letzten Jahren vergleichsweise gut aufgestellt waren, wird die Corona-Krise auch vor Ort nicht ohne Folgen bleiben. Es wird weniger Steuereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, geben, während die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Bundesweit drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro, was die kommunale Investivkraft schmälert. Viele kommunale Unternehmen und Einrichtungen stehen vor einer existenziellen Bedrohung“, warnt Bernhard Daldrup, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Die Forderungen der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion nehmen Bund und Länder bei der Entlastung von Sozial- und Gesundheitsausgaben in die Pflicht: So sei es kurzfristig denkbar, den Kommunen Mittel aus dem Sondervermögen des Landes bereitzustellen oder den kommunalen Anteil an den Verbundsteuern im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) zu erhöhen, damit die Kommunen die ihnen übertragenen Aufgaben nicht zulasten ihrer eigenen Aufgaben wahrnehmen müssen.

Das Land NRW müsse auch die Kosten für das Aussetzen der Betreuungsgebühren übernehmen und Familien mehr unterstützen, etwa durch die Entfristung der Soforthilfe im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes. Die Eröffnung von Spielräumen für kommunale Unternehmen, auf Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie branchenspezifische Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern zurückzugreifen, sei zu ermöglichen

„Die Kommunen sind absolut systemrelevant. Die CDU-Landesregierung unter Armin Laschet und CDU/CSU im Bund müssen sich bewegen“, stellt Daldrup klar.