Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute wieder über den Wald reden. Ich habe Ihren Worten gelauscht, Herr Deppe. Sie haben so schöne Ausführungen gemacht.
Der Antrag ist übertitelt mit „Klimastabile Wälder für Nordrhein-Westfalen – zielgerichtete Förderung zur Schadensbehebung und Wiederaufforstung“. Diese Überschrift wirft bei mir Fragen auf. Schließlich behandeln wir dieses Thema in jeder Umweltausschusssitzung und auch in jeder Plenarsitzung, und immer wieder höre ich: Wir machen alles. Wir haben Konferenzen. Wir haben den Waldpakt NRW; da wurde schon die Baumprämie versprochen.
(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])
Als wir kürzlich eine Umweltausschusssitzung hatten, ist am Vormittag noch eine Presseerklärung aus dem Ministerium gekommen: Ja, wir vereinfachen die Beantragung der Fördermittel noch einmal.
Man hat schon den Eindruck: Machen Sie hier einen Arbeitsauftrag für Ihre Ministerin? Sind Sie damit nicht zufrieden? Denn, wie gesagt, das widerspricht sich an dieser Stelle.
Was Ihre Forderungen angeht, so kann ich Ihnen nur sagen, dass diese entweder schon umgesetzt wurden oder sich in der Bearbeitung befinden. Die Kappungsgrenze ist verdoppelt worden. Die Förderrichtlinien sind vereinfacht worden. Die Fördertatbestände aus dem Extremwetterfonds sind erweitert worden. Insofern bin ich verwundert, dass Sie jetzt auch noch die Forderung nach einem neuen Fördersystem stellen, das bis Ende März erstellt werden und noch unbürokratischer sein soll.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Wald geht es schlecht. Die Schäden im Ökosystem Wald sind so immens wie nie zuvor in unserer Geschichte. So habe ich schon in meiner letzten Plenarrede gesagt, dass 81 % der Bäume laut Waldzustandsbericht 2019 geschädigt sind. Diese Überlegungen, um die Ökosystemleistung des Waldes zu honorieren, sind richtig,
(Zuruf von Rainer Deppe [CDU])
aber – und jetzt komme ich dazu – im Bundesagrarministerium arbeitet seit dem Frühjahr eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund, Ländern und Waldbesitzern, um dazu ein Konzept zu erarbeiten. Fragen Sie doch mal Ihre Ministerin. Vielleicht weiß sie, wie und wann ein Ergebnis vorgelegt wird.
Der Begriff „Baumprämie“ ist in Berlin noch nicht angekommen. Ich habe Bundesumweltministerin Svenja Schulze getroffen und gefragt. Ich und auch sie kennen überhaupt kein Modell der Baumprämie, das ausgereift ist und in der Praxis funktionieren könnte. Das hört sich zwar alles einfach an, aber was passiert denn, wenn das Holz der Bäume verbrannt und CO2 wieder freigesetzt wird? Muss die Prämie dann zurückgezahlt werden?
Nun zu Ihrer Forderung, mit dem Landesjagdverband eine Strategie zur Eindämmung des Wildverbisses zu erarbeiten. Auch dazu haben wir in den letzten Sitzungen immer wieder nachgefragt. Laut letztem Bericht der Landesregierung über das Verbissgutachten in NRW sind 8,1 % der aufwachsenden Bäume erheblich gefährdet, und 38,4 % sind als gefährdet eingestuft. Also, knapp die Hälfte unserer Bäume hat ein Problem mit dem Wildverbiss.
Der Bericht gibt weiter an, dass hierzu eine enge Zusammenarbeit mit Waldbesitzern und Jägern erforderlich ist. Halten wir kurz fest: Die Wichtigkeit der Jäger im Zusammenhang mit dem Wildverbiss ist der Landesregierung doch schon lange bekannt. Jetzt geht es doch darum, das ganz konsequent umzusetzen, damit es endlich eine Wirkung erzielt, also geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit eine naturnahe Waldbewirtschaftung und eine Naturverjüngung möglich bleiben.
Mein Fazit lautet: CDU und FPD beauftragen die Landesregierung, zu arbeiten, obwohl diese schon längst begonnen hat. In den entscheidenden Fragen aber, nämlich wie der Wildverbiss verhindert werden soll oder wie eine Baumprämie gestaltet werden könnte, bleibt der Antrag ohne politische Idee. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Zum AfD-Antrag kann ich nur sagen: Auch darin sehen wir keine Lösung, um in der Sache weiterzukommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Vereinzelt Beifall von der SPD)
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Watermann-Krass. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Rüße.