Annette Watermann-Krass (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine griffige Überschrift: „Absturz des Schweinepreises und Totalausfall beim Drittlandexport – Die Krise auf dem Fleischmarkt endlich aus der Sicht der Schweinehalter sehen!“
(Dr. Christian Blex [AfD]: Verstehen Sie natürlich nicht!)
Man könnte nach diesem Titel glauben, dass die antragstellende Fraktion wirklich ein Interesse daran hat, den Schweinehaltern irgendwie zu helfen. Die AfD – ich kann das hier nur immer wiederholen – will an dieser Stelle suggerieren, dass sie auch eine Alternative für die Schweinehalter sein kann.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Aber wir wissen, dass die AfD nur die Stimmen der vermeintlich enttäuschten und vor allem hilfsbedürftigen Schweinehalter gewinnen will.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Ich will betonen, dass das Ihr einziges Ziel ist, denn sonst würde man nicht einen Antrag stellen, der in keiner Weise Lösungen aufzeigt, wie den Problemen in diesem Bereich begegnet werden kann.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Sie beantragen: Das Hygienekonzept zur ASP-Bekämpfung soll auf den Prüfstand gestellt werden.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Wer Arbeitsschutz in Schlachthöfen minimieren und mal eben das Exportverbot abschaffen will, der zeigt doch, wie ernst diese Forderungen zu nehmen sind.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Als einzige Antwort ist zu vernehmen: Entschädigungszahlungen für Schweinehalter. – Das ist eine Forderung, die, wie ich jetzt gesehen habe, bis auf die Bundesebene von Ihrer Partei genauso gestellt wird.
Ich bin der Überzeugung, dass alle vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag NRW eher den Empfehlungen der Borchert-Kommission folgen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Hier wird ein Lösungsweg für den Umbau der Nutztierhaltung aufgezeigt. Es geht um ein Mehr an Tierwohl und Umweltschutz und vor allem darum, eine Wirtschaftlichkeit für Bauern auf den Weg zu bringen. Denn Landwirte brauchen jetzt in dieser Situation langfristige Perspektiven bei der Umstellung auf die Tierhaltung mit mehr Tierwohl, und sie brauchen vor allen Dingen auch eine finanzielle Unterstützung, damit sie das umsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Coronapandemie brachte und bringt eine große Herausforderung für Schlacht- und Nutzviehhalter. Die Schweine können nur noch mit größerer Verzögerung geschlachtet werden; es gibt einen Rückstau bis hin zu den Ferkelerzeugern. Das ist in Ihrem Antrag richtig dargestellt.
Aber ich komme noch einmal darauf zurück auf das, was wir bei der Sondersitzung im Sommer klar herausgearbeitet haben. Da gab es den Hinweis von der Ministerin an die Ferkelproduzenten und die Sauenhalter: Bitte, ihr müsst jetzt anfangen euch darauf einzustellen, dass wir, solange die Pandemie vorherrscht, diese Schlachtkapazität nicht mehr erreichen können. Deswegen muss man an dieser Stelle ansetzen.
Ich kann ein Fazit ziehen: Dieser Antrag hat ausschließlich das Ziel, Popularität bei den Landwirten zu gewinnen.
(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])
Aus diesem Grund möchte ich dem nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken und beende meine Rede. Ihren Antrag lehnen wir ab.
(Beifall von der SPD – Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Dr. Christian Blex [AfD])
Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Diekhoff das Wort.