Antrag an die Regierungspräsidentin auf Überprüfung eines möglichen Dienstvergehens
„Das Verhalten von Dr. Gericke war aus unserer Sicht ein unzulässiger Eingriff in den Wahlkampf zugunsten der CDU. Wir haben die Regierungspräsidentin aufgefordert, das Handeln des Landrates auf das Vorliegen eines möglichen Dienstvergehens zu überprüfen“, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Dennis Kocker, im Zuge der aktuellen Berichterstattung über die geplante KiTa „Biberbande“ in Ostbevern.
Der Landrat hatte dazu selbst einen Prüfauftrag an das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Warendorf vergeben. In den jetzt vorliegenden Prüfergebnissen stellt das Amt fest, dass es am 17.02.2020, also rund 7 Monate vor Kommunalwahl, zu einem Gespräch auf Einladung des Landrates gekommen ist, zu dem neben dem Landrat Dr. Olaf Gericke und der Verwaltungsspitze in Form der Dezernentin Klausmeier und der Leitung des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien, nur der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostbevern, Hubertus Hermanns, und die Stellv. CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Dr. Susanne Lehnert, eingeladen waren.
Eine Einladung an die anderen Fraktionen zur Teilnahme erfolgte scheinbar nicht. Brisant ist aber aus Sicht der SPD -Fraktion genau dieser Umstand. Hatte doch zuvor der Landrat noch zum Ausdruck gebracht, dass der damalige Bürgermeister Wolfgang Annen (ebenfalls CDU), auch Sicht des Kreises verpflichtet wäre, den gesamten Rat darüber zu informieren, dass der Kreis Warendorf eine kritische Haltung gegenüber den möglichen Investoren habe.
„Genau dann geht der Landrat hin und informiert über diese Bedenken des Kreises seinerseits nur die CDU Mehrheitspartei. Dadurch nahm Herr Dr. Gericke eindeutig Einfluss auf den Kommunalwahlkampf und nutzte dazu seine Amtsstellung als Landrat“, so Kocker.
Die SPD-Fraktion hat den Landrat und die Verwaltung aufgefordert, in der Sitzung des Kreisausschusses am 23.04 ausführlich über dieses Treffen zu informieren. Die SPD-Fraktion möchte insbesondere vom Landrat wissen, warum er die anderen Fraktionen nicht über die kritische Haltung des Kreises informiert habe. Auch will sie wissen, ob der Landrat in seiner Funktion als untere staatliche Verwaltungsbehörde Aufsichtsmaßnahmen gegen die Gemeinde Ostbevern unternommen und seinerseits vom seinem Unterrichtungsrecht Gebrauch gemacht hat.
„Es drängt sich hier der Eindruck auf, als habe Dr. Gericke durch sein Unterlassen einer Weitergabe der Informationen an die anderen Parteien und die Weitergabe der Informationen nur an die örtliche CDU, der CDU Ostbevern und ihrem damaligen Bürgermeister, einen Vorteil verschaffen wollen. Die SPD macht dabei deutlich, dass die Sache aufgeklärt werden müsse. „Der Landrat soll die Möglichkeit bekommen, diesen Eindruck auszuräumen und seine Beweggründe zu erläutern. Die Bürger erwarten zu Recht Transparenz und klare Antworten“, so Kocker abschließend.