Die LWLSPD-Fraktion hat eine erste Einschätzung zu den Rahmenbedingungen für den Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) vorgenommen. Aktuell geht die LWL-Verwaltung von einem Hebesatz von 15,55 Prozent bei der Landschaftsumlage aus. Hierzu erklärt Karsten Koch (Bild), Vertreter des Kreises Warendorf in der LWL-Landschaftsversammlung und Vorsitzender der LWLSPD-Fraktion: „Bei diesem faktischen Mitgliedsbeitrag müsste der Kreis Warendorf im Jahr 2022 rund 76,3 Millionen Euro an den LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben überweisen. Das wären rund 4,4 Millionen Euro mehr als noch 2021, gegenüber der eigenen Finanzplanung des Kreises aber auch etwa 1,6 Millionen Euro weniger als angenommen.

Die Umlagegrundlagen, die die Basis für die Landschaftsumlage darstellen, sind trotz der Coronapandemie deutlich gestiegen. Insbesondere das wirtschaftliche Wachstum in Westfalen-Lippe, das mit 7,95 Prozent deutlich höher als im Rheinland (4,93 Prozent) gewesen ist, hat massiv dazu beigetragen.

Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen gibt es hingegen fast einen Stillstand. Hat die kommunale Familie in 2021 schon 4,99 Milliarden Euro erhalten, werden es 2022 mit 5,01 Milliarden Euro gerade einmal 0,47 Prozent mehr sein.

Besonders bedenklich findet die Karsten Koch, dass die NRW-Landesregierung die jährlichen Schlüsselzuweisungen an die Kommunen teilweise nur noch als Kredit zu Verfügung stellt. Allein für 2021 und 2022 wächst ein neuer Schuldenberg von rund 1,85 Milliarden Euro an, der wieder zurückgezahlt werden muss. „Die Kommunen für das Landtagswahljahr 2022 aufzuhübschen, um sie danach ins finanzpolitische Feuer zu stellen, ist nicht unsere Vorstellung einer nachhaltigen und kommunalfreundlichen Politik. Hier baut sich auch für den Kreis Warendorf mit seinen 13 Städten und Gemeinden eine neue problematische Bugwelle in der Zukunft auf“, so Karsten Koch.