Berlin. Die Wellen schlugen hoch. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau waren am 24. Januar gestoppt worden. Viele Häuslebauer würden in die Röhre blicken und auf eine deutliche Förderung verzichten müssen. Hintergrund des Abrupten Endes der Förderung war die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende, wodurch eine Flutwelle entstanden ist, die Milliardenbeträge auslösen würde.

Auch auf Grund des deutlichen Einsatzes der SPD-Fraktion hat sich die Ampel-Koalition jetzt darauf verständigt, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar gestellt worden sind, weiterhin wie beantragt gefördert werden. Damit werden erneut Mittel in einer Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden Euro erforderlich.

Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde spätestens bis Ende des Jahres eine neue  Förderlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgasemissionen konzentriert.

Ich freue mich, dass der Einsatz Früchte trägt und danke Bauministerin Geywitz für ihren Einsatz, weil wir durch diese Entscheidungen das Vertrauen der Antragsteller nicht aufs Spiel gesetzt haben. Die weiteren Milliarden, die nun aufgebracht werden, sind unausweichlich, eine uneingeschränkte Förderung bis zum Monatsende oder gar darüber hinaus ist schlicht nicht finanzierbar und auch zu begründen, denn die Förderung stehet immer unter einem Haushaltsvorbehalt.