Doch die Botschaft ist mit einem „aber“ versehen, dass Bernhard Daldrup auch gleich mitliefert: „Für ein weiteres halbes Jahr, dafür habe sich die SPD in den Haushaltsberatungen eingesetzt.“ Denn es bleibt dabei: „Kinderbetreuung ist Ländersache, auch wenn der Bund in den vergangenen Jahren immer mehr Geld aufgebracht habe. Von 2019 – 2022 seien 5,5 Mrd. Euro für das Gute-Kita-Gesetz bereitgestellt worden, im künftigen Kita-Qualitätsgesetz sind für 2023 und 2024 weitere 4 Mrd. Euro geplant. Und auch bei den Sprachkitas sei der Bund mit viel Geld unterwegs gewesen, zuletzt waren es 248 Mio. Euro. Im Kreis Warendorf wuchs die Zahl der geförderten Sprachkitas auf 28.
Es war von Beginn an ein großzügiges Modellprojekt des Bundes, das die Länder fortsetzen oder in das Kita-Qualitätsgesetzt integrieren können. Die sprachliche Bildung sei einer von acht Schwerpunkten der Förderung .
„Mit einem weiteren halben Jahr Aufschub hat die Landesregierung nun die Gelegenheit dazu und kann die Verantwortung nicht mehr beim Bund suchen.“
Heiko Sachtleber, Sprecher der AWO im Kreis Warendorf sieht das Problem ebenfalls: „Die beiden zuständigen Ministerien von Bund und Land hätten hier besser kooperieren müssen. Die Leidtragenden dürfen jetzt nicht die Kinder und deren Eltern sein“.
Gelingende Integration als soziale Maßnahme gegen den Fachkräftemangel
Ebenfalls für Furore hatte bei den sozialen und kirchlichen Trägern kürzlich die angekündigte Mittelkürzung für die Migrationsberatung gesorgt. Dafür, dass nach einigen Verhandlungen nun doch weiterhin die Mittel bereitgestellt werden, bedankten sich Herbert Kraft, Heinrich Sinder (beide Caritas), Sven Waske (Diakonie) und Heiko Sachtleber. „Wir haben die Mittel nicht nur gesichert, sondern deutlich um 24 Mio. EUR auf nunmehr 81,5 Mio. Euro erhöht. Das ist ein Rekord“, berichtet Daldrup aus den Haushaltsberatungen des Bundes.
Angesichts des Fachkräftemangels in sämtlichen Bereichen betonten alle Anwesenden, wie wichtig es jetzt sei, sich für eine gelingende Integration und Willkommenskultur einzusetzen. Langfristig brauche es da noch mehr Unterstützung, machte unter anderem Herbert Kraft klar: „Die Integrationsarbeit fußt nach wie vor zu einem großen Teil auf ehrenamtlichem Engagement“. Ein wichtiger Baustein sei da auch die fortlaufende und zu optimierende Migrationsberatung im Bundesprogramm: „Die Träger müssen durch das Programm auch ihre Wirtschaftlichkeit sichern können“, machte Sven Waske deutlich. Bernhard Daldrup sicherte den Vertretern der Wohlfahrtspflege deshalb zu, mit dem zuständigen Ministerium in Kontakt zu bleiben.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wolle die Regierung die Lage verbessern, erläuterte Daldrup, der zunächst aber auf das in den Bundestag eingebrachte Chancenaufenthaltsgesetz verwies, das zum ersten Januar 2023 in Kraft treten soll. Damit werden künftig Flüchtlinge, die seit mehreren Jahren in Deutschland geduldet werden, eine dauerhafte Arbeit aufnehmen und sich für einen dauerhaften Aufenthalt bewerben.
Das einjährige Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen erhalten, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Profitieren sollen davon nur Ausländer, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Ende vergangenen Jahres haben sich in Deutschland 242.029 geduldete Ausländer aufgehalten, davon 136.605 seit mehr als fünf Jahren.
„Damit machen wir vielen Geduldeten und Asylsuchenden, vor allem denjenigen, die Arbeit suchen und sich integrieren wollen, das Leben leichter“, so Daldrup: „Von den Auswirkungen werden auch die Kommunen, die Träger und die Betriebe profitieren – auch im Kreis Warendorf!“