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Meldungen

Frederik Werning: Unterrichtsgarantie der Landesregierung gescheitert – Bildungspolitik braucht einen Neustart

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen auch im Kreis Warendorf ist. An der Diesterwegschule in Ahlen sind demnach beispielsweise 8,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Frederik Werning fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten.

Unsere Kommunen sind der Rückhalt im Land

Bernhard Daldrup, Sprecher für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht auch in Zukunft weiter an der Seite der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Wir begrüßen die Unterstützung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes anlässlich der heutigen Jahrespressekonferenz…

Stärkere Kontrollen bei Mindestlohn notwendig

Nach den Zahlen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die das Bundesfinanzministerium auf meine Anfrage mitgeteilt hat, wurden bis Ende November 816 Fälle von Mindestlohnbetrug allein auf Baustellen aufgedeckt. Zudem wurden rund 3,88 Millionen Euro Bußgelder gegen Baubetriebe verhängt.  „Für uns ist der…

JA zum Koalitionsvertrag

Dennis Kocker, Anne Claßen und ich haben als Delegierte am außerordentlichen SPD-Parteitag teilgenommen, um für den Koalitionsvertrag zu stimmen. Ein kurzes Fazit in Form einer Pressemitteilung findet Ihr hier.

Die Ampel steht! – Einladung zur digitalen Informationsveranstaltung zum Koalitionsvertrag

177 Seiten Koalitionsvertrag stehen - sie tragen den herausfordernden Titel „Mehr Fortschritt wagen“. Für eine Gesellschaft des Respekts und des Aufbruchs. Ich bin stolz, als Teil der Verhandlungsgruppe Bauen und Wohnen etwas dazu beigetragen zu haben und möchte mit Euch darüber sprechen! Unter diesem Link [https://us06web.zoom.us/j/86318522108] ist die Teilnahme möglich. 

+++ CORONA-REGELN: WAS SICH JETZT ÄNDERT +++

Die vierte Corona-Welle schwappt über unser Land. Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich…

Was tun gegen steigende Heizkosten?

„Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein!“ – so haben es die Linken in ihrem Antrag am 11. November im Bundestag formuliert. Sie wollen einkommensschwächeren Haushalten mit Zuschüssen aushelfen. In meiner Rede dazu, die es hier in voller Länge…